"Protestcamps" Dannenröder Forst (2)

Eilantrag der Versammlungsleiterin der Dauerversammlung auf dem Sportplatz Dannenrod in der Zeit vom 12.09.2020 bis zum 20.10.2020 gegen die dortige Auflagenverfügung wurde abgelehnt.

Das Verwaltungsgericht hat mit einem gestern den Beteiligten bekannt gegebenen Beschluss der 4. Kammer den Eilantrag der Versammlungsleiterin für eine Dauerversammlung auf dem „Sportplatz Dannenrod“ (Zur Waldecke, 35315 Homberg (Ohm)) abgelehnt.

Das Regierungspräsidium Gießen hatte mit Bescheid vom 07.09.2020 über eine Versammlungsanmeldung entschieden. Die Anmelderin möchte unter dem Motto „Umwelt- und Klimaschutz in und über die Region hinaus“ im Zeitraum vom 08.09.2020 bis zum 20.10.2020 auf dem Sportplatz Dannenrod demonstrieren. Der Versammlungsbeginn wurde nunmehr auf den 12.09.2020 verlegt.
Das Regierungspräsidium verfügte hierzu mehrere Auflagen gegenüber der Anmelderin, die unter anderem den Aufbau von Zelten und das Aufstellen von Wohnwagen oder ähnlichem zum Übernachten oder zum Bewohnen untersagten.

Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag der Versammlungsleiterin als unzulässig ab, weil diese weder als Leiterin noch als Teilnehmerin der Versammlung durch die Auflagen in eigenen Rechten verletzt sei. Die Auflagen richten sich nach Ansicht des Verwaltungsgerichts im Wesentlichen gegen die Anmelderin und Organisatorin der Versammlung.

Die Entscheidung (Beschluss vom 10.09.2020, Az.: 4 L 2997/20.GI) ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können dagegen binnen zwei Wochen Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel einlegen.

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