Saatkrähen verhindern Fällung von Platanen

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat durch den Vizepräsidenten des VG, Dr. Bernd Wittkowski, mit Urteil vom 12.05.2015 entschieden, dass die Klägerin, Eigentümerin mehrerer Liegenschaften in Geisenheim, keinen Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung zur Fällung von zwei Platanen hat, weil sich in einer der Platanen ein Saatkrähennest befindet.

Nr. 7/2015

Die Klägerin hatte bereits im November 2012 drei der auf ihren Grundstücken befindlichen Platanen sowie eine Manna-Esche ohne Genehmigung gefällt. Weitere Fällarbeiten wurden durch die Untere Naturschutzbehörde des Rheingau- Taunus- Kreises eingestellt und es kam zu einem Bußgeldverfahren gegen die Klägerin. Sie stellte daher am 01.06.2013 beim Rheingau- Taunus- Kreis einen Antrag auf Erlass einer Ausnahmegenehmigung nach dem Bundesnaturschutzgesetz zur Fällung der zwei verbliebenen Platanen, der - nach vorheriger Ablehnung durch den Rheingau- Taunus- Kreis - nun auch vor Gericht ohne Erfolg blieb.

Das Gericht urteilte, dass entgegen der Auffassung der Klägerin eine Ausnahmegenehmigung nach dem Bundesnaturschutzgesetz für die Fällung der beiden verbliebenen Platanen erforderlich ist, weil ein Verbot besteht, Fortpflanzungs- oder Ruhestätten wild lebender Tiere der besonders geschützten Arten zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören. Die Saatkrähe sei nach den entsprechenden Vorschriften ohne Zweifel eine geschützte europäische Vogelart und durch die Fällung der beiden Platanen werde das in der einen Platane befindliche Nest zerstört. Hierbei sei es gleichgültig, dass die beiden Platanen momentan allenfalls teilweise von Saatkrähen genutzt würden, denn der Schutz sei auch auf vorübergehend verlassene Lebensstätten auszudehnen. Die ursprünglich vorhandenen fünf Platanen seien als Kolonie durch das Bundesnaturschutzgesetz geschützt gewesen und hätten regelmäßig den Saatkrähen als Ruhe- und Fortpflanzungsstätten gedient. Auch wenn nach Angaben der Klägerin das Nest im Jahr 2015, anders als in den vorangegangenen Jahren, nicht genutzt worden sein sollte, kann nach Auffassung des Gerichts nach einem Jahr nicht von einer dauerhaften Aufgabe der Platanen als Brutstätte für die Saatkrähen ausgegangen werden. Auch dürfe nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Klägerin durch die ohne entsprechende Genehmigung erfolgte Fällung von drei der fünf Platanen eine erhebliche Irritation im Lebensraum der Saatkrähen verursacht habe. Zwar sei die künftige Aberkennung des Status als Ruhe- und Fortpflanzungsstätte nicht ausgeschlossen, zum Zeitpunkt der Entscheidung sei dieser Zustand jedoch nicht gegeben.

Die Voraussetzungen für eine nach dem Bundesnaturschutzgesetz ausnahmsweise zu erteilende Genehmigung sah das Gericht nicht gegeben. Zwar könne eine Erkrankung von Menschen durch den Kontakt mit Vogelkot nicht völlig ausgeschlossen werden, jedoch sei ein entsprechender Kontakt von vornherein auch nur saisonal gegeben. Im unwahrscheinlichen Fall des Herabfallens von Vogelkot auf einen Passanten sei nur in einer verschwindend geringen Zahl von Fällen mit einer Erkrankung zu rechnen. Die Rufe der Krähen stellten ebenfalls keine Gesundheitsbeeinträchtigung für Menschen dar. Auch wenn insbesondere das morgendliche Rufen der Saatkrähen als lästig empfunden werde, sei nicht ersichtlich, dass hierdurch eine konkrete Gesundheitsgefährdung einträte. Die Gefahr, dass Passanten stolpern und mit dem Vogelkot in Kontakt treten könnten, reiche für eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit nicht aus. Ein überwiegendes öffentliches Interesse sei eindeutig nicht ersichtlich, da vorliegend insbesondere nur die Mieter der Liegenschaften, die unter anderem durch eine Unterschriftensammlung die Fällung der Bäume verlangten, betroffen seien. Daher überwiege das Interesse des Artenschutzes das öffentliche Interesse an der Fällung der Platanen.

Gegen das Urteil können die Beteiligten die Zulassung der Berufung beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel beantragen (4 K 870/13.WI).

Patricia Evers
Pressesprecherin

Im Wortlaut:
Anhang:

§ 44 Bundesnaturschutzgesetz

(1) Es ist verboten,
1. wild lebenden Tieren der besonders geschützten Arten nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören,
2. wild lebende Tiere der streng geschützten Arten und der europäischen Vogelarten während der Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Mauser-, Überwinterungs- und Wanderungszeiten erheblich zu stören; eine erhebliche Störung liegt vor, wenn sich durch die Störung der Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art verschlechtert,
3. Fortpflanzungs- oder Ruhestätten der wild lebenden Tiere der besonders geschützten Arten aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören,
4. wild lebende Pflanzen der besonders geschützten Arten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, sie oder ihre Standorte zu beschädigen oder zu zerstören

§ 45 Bundesnaturschutzgesetz

(1) - (6)
(7) Die nach Landesrecht für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden sowie im Fall des Verbringens aus dem Ausland das Bundesamt für Naturschutz können von den Verboten des § 44 im Einzelfall weitere Ausnahmen zulassen
1. zur Abwendung erheblicher land-, forst-, fischerei-, wasser- oder sonstiger erheblicher wirtschaftlicher Schäden,
2. zum Schutz der natürlich vorkommenden Tier- und Pflanzenwelt,
3. für Zwecke der Forschung, Lehre, Bildung oder Wiederansiedlung oder diesen Zwecken dienende Maßnahmen der Aufzucht oder künstlichen Vermehrung,
4. im Interesse der Gesundheit des Menschen, der öffentlichen Sicherheit, einschließlich der Verteidigung und des Schutzes der Zivilbevölkerung, oder der maßgeblich günstigen Auswirkungen auf die Umwelt oder 
5. aus anderen zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art.
Eine Ausnahme darf nur zugelassen werden, wenn zumutbare Alternativen nicht gegeben sind und sich der Erhaltungszustand der Populationen einer Art nicht verschlechtert, soweit nicht Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG weiter gehende Anforderungen enthält. Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 92/43/EWG und Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 2009/147/EG sind zu beachten. Die Landesregierungen können Ausnahmen auch allgemein durch Rechtsverordnung zulassen. Sie können die Ermächtigung nach Satz 4 durch Rechtsverordnung auf andere Landesbehörden übertragen.
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Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht
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