Schulpflicht von Schülerinnen und Schülern der 4. Jahrgangsstufe der Grundschulen in Zeiten der Corona-Pandemie

Nr. 22/2020

Im 8. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs ist erneut ein sog. Normenkontroll-Eilverfahren gegen die derzeit gültige Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus anhängig, das für die Medien von Interesse sein dürfte:

Die Antragstellerin ist eine Grundschülerin aus Frankfurt am Main.

Mit ihrem Eilantrag möchte sie erreichen, dass die ab dem 18. Mai 2020 startende Schulpflicht von Schülerinnen und Schülern der 4. Jahrgangsstufe der Grundschulen in Hessen vorläufig außer Vollzug gesetzt wird. Zur Begründung ihres Antrags beruft sie sich auf Belange des Infektions- und des Gesundheitsschutzes, die in Zeiten der Corona-Pandemie nicht hinreichend gewährleistet seien.

Antragsgegner ist das Land Hessen, vertreten durch die Staatskanzlei.

Über den Ausgang des Verfahrens wird unverzüglich nach Zustellung der Entscheidung an die Beteiligten eine weitere Presse-Information erfolgen. Derzeit kann ein näherer Termin insoweit nicht genannt werden.

Sobald ein Entscheidungszeitpunkt absehbar ist, soll dieser ebenfalls per Presse-Information angekündigt werden.

Az.: 8 B 1300/20.N

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