Sog. Maskenpflicht in Zeiten der Corona-Pandemie

Im 8. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs ist ein sog. Normenkontroll-Eilverfahren anhängig, das für die Medien von Interesse sein dürfte und auch bereits zu entsprechenden Anfragen geführt hat.

Nr. 20/2020

Der Antragsteller wendet sich gegen die durch die Vierte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus (im Folgenden: Verordnung) angeordnete Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in den in der Verordnung genannten Einrichtungen, insbeson-dere in Post- und Bankfilialen und Lebensmittelgeschäften. Er macht geltend, in seinem Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) in rechtswidriger Weise beeinträchtigt zu werden. Die Außervollzugsetzung der im Normenkontrollverfahren angegriffenen Bestimmungen sei daher geboten.

Die für das vorliegende Verfahren maßgebliche Regelung hat folgenden Wortlaut:

㤠1
(1) Die nachfolgenden Einrichtungen, Betriebe, Begegnungsstätten und Angebote
sind zu schließen oder einzustellen:

2
(8a) Das Betreten des Publikumsbereichs von Einrichtungen nach Abs. 7 Satz 1 sowie Satz 2 Nr. 1, 2 und 4 ist nur gestattet, wenn für die gesamte Dauer des Aufenthaltes eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen wird. Mund-Nasen-Bedeckung im Sinne des Satz 1 ist jede Bedeckung vor Mund und Nase, die aufgrund ihrer Beschaffenheit unabhängig von einer Kennzeichnung oder zertifizierte  Schutzkategorie geeignet ist, eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln oder Aerosolen durch Husten, Niesen oder Aussprache zu verringern. Satz 1 gilt nicht für Kinder unter 6 Jahren oder Personen, die aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder einer Behinderung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Einrichtungen nach Abs. 7 Satz 1 sowie Satz 2 Nr. 1, 2 und 4 entbehrlich, soweit anderweitige Schutzmaßnahmen, insbesondere Trennvorrichtungen, getroffen werden.“

Die Vierte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus tritt mit Ablauf des 10. Mai 2020 außer Kraft.
Der Senat wird voraussichtlich morgen (6. Mai 2020) über den Antrag entscheiden.
Über den Ausgang des Verfahrens wird unverzüglich nach Zustellung der Entscheidung an die Beteiligten eine weitere Presse-Information erfolgen.

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