Sommerlad im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Gießen erfolgreich

Das Verwaltungsgericht hat in einem soeben den Beteiligten zugestellten Beschluss gerichtet an die Aufsichtsbehörden (Stadt und Landkreis Gießen) festgestellt, dass die Firma Sommerlad, die sich am letzten Mittwoch an das Gericht gewandt hatte, vorläufig berechtigt ist, die Möbelstadt Sommerlad im Schiffenberger Tal zu öffnen, ohne die Verkaufsfläche entsprechend der aktuellen Vierten Hessischen Corona-Verordnung auf 800 m² zu reduzieren.

Die 4. Kammer stellt in ihrem Beschluss fest, die Regelung in § 1 Abs. 7 der 4. Corona-VO, wonach Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 m² schließen müssen, verletze die Firmenbetreiber in ihrer Berufsausübungsfreiheit. Eingriffe in das Grundrecht der Berufsfreiheit seien nur auf der Grundlage einer verhältnismäßigen gesetzlichen Regelung zulässig.

Die Verhältnismäßigkeit sei aber bei der Untersagung des Betriebes, soweit seine Verkaufsfläche 800 m² überschreite, nicht mehr gewahrt. Die Regelung verletze das Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG, in dem sie die Möbelstadt anders behandele als andere Betriebe, die in ähnlicher Lage und Situation von der Beschränkung ihrer Verkaufsfläche auf 800 m² freigestellt seien. Dafür gebe es keine sachlichen Gründe.

Vielmehr würden für die Möbelstadt ähnliche Argumente gelten, wie sie auch für die unbeschränkte Öffnung von Bau- und Gartenmärkten oder den KfZ- und Fahrradhandel angeführt würden. Die Möbelstadt befinde sich in dezentraler Lage, sodass von ihr und anders etwa als von großen Einzelhandelsgeschäften in der Innenstadt, keine „Sogwirkung“ ausgehe und eine vollständige Öffnung zu keiner Menschenansammlung auf begrenztem Raum führen würde. Ferner werde sie aufgrund der dezentralen Lage und des Warenangebots typischerweise mit dem eigenen KfZ angefahren, sodass eine vollständige Öffnung nicht zu einer höheren Frequentierung des Öffentlichen Personennahverkehrs führen würde. Die Firma Sommerlad habe zudem ein Sicherheitskonzept vorgelegt, wonach die Anzahl der Parkplätze halbiert worden sei, sodass auch unter diesem Aspekt nicht von einer erhöhten Gefahr von Menschenansammlungen ausgegangen werden könne.

Der Beschluss (vom 4. Mai 2020, 4 L 1608/20.GI) ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können dagegen binnen zwei Wochen Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel einlegen.

Zur Information: § 1 der 4. Corona-VO lautet (in Auszügen):

§ 1
(1) Die nachfolgenden Einrichtungen, Betriebe, Begegnungsstätten und Angebote sind zu schließen oder einzustellen:
…..
9. alle weiteren, nicht an anderer Stelle der Verordnung genannten Verkaufsstellen des Einzelhandels, insbesondere Fabrikläden und Hersteller-Direktverkaufszentren.
….
(7) Die Beschränkungen nach Abs. 1 gelten nicht für
1. den Lebensmitteleinzelhandel,
2. den Futtermittelhandel,
3. die Wochenmärkte,
4. den Direktverkauf vom Lebensmittelerzeuger,
5. die Reformhäuser,
6. die Feinkostgeschäfte,
7. die Geschäfte des Lebensmittelhandwerks,
8. die Getränkemärkte,
9. die Banken und Sparkassen,
10. die Abhol- und Lieferdienste sowie Abholungen bei Einzelhändlern und Lieferungen durch Einzelhändler,
11. die Apotheken,
12. die Drogerien,
13. die Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker,
14. die Poststellen,
15. die Waschsalons,
16. die Tankstellen und Tankstellenshops,
16a. Autohöfe, sowie Tank- und Rastanlagen; für das Angebot von Speisen und Getränken gilt § 2 Abs. 1 entsprechend,
17. die Reinigungen und Wäschereien,
18. die Kioske, Tabak- und E-Zigarettenläden, den Zeitungsverkauf,
19. die Blumenläden,
20. die Tierbedarfsmärkte,
21. die Bau- und Gartenbaumärkte,
22. den KFZ- und Fahrradhandel
23. die Buchhandlungen;
entscheidend ist der Schwerpunkt im Angebot. Die Beschränkungen nach Abs. 1 gelten auch nicht für
1. andere als die in Satz 1 genannten Verkaufsstellen des Einzelhandels mit einer Verkaufsfläche bis 800 Quadratmeter,
2. die Bibliotheken und Archive,
3. die Autokinos,
4. den Großhandel,
5. den Online-Handel.

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