Stadt Taunusstein scheitert mit Klage auf Aussetzung von Genehmigungsverfahren zu Windkraftanlagen auf dem Taunuskamm

Am Mittwoch, den 17.8.2016 hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden die Klage der Stadt Taunusstein gegen das Land Hessen abgewiesen, mit der die Stadt die Verpflichtung des Regierungspräsidiums in Darmstadt begehrte, das Genehmigungsverfahren um die Errichtung von zehn Windkraftanlagen (WEA) auf dem Taunuskamm (und damit dem Gebiet der Klägerin sowie der Stadt Wiesbaden) gemäß § 15 BauGB um ein Jahr auszusetzen.

Nr. 05/2016

Die Kammer hat die Verpflichtungsklage insoweit als unzulässig erachtet, als sich die Gemeinde auch auf das Genehmigungsverfahren für die Errichtung von WEA außerhalb ihres Gemeindegebiets (nämlich auf dem Gebiet der Stadt Wiesbaden) bezog, weil diese Anlagen nicht von der Planungshoheit der Klägerin erfasst sind.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage im Übrigen als unbegründet abgewiesen, weil nach dem derzeitigen Planungsstand für die beabsichtigte Aufstellung eines Teilflächennutzungsplans „Windenergie Stadt Taunusstein“ nicht erkennbar sei, dass die beantragten WEA den von der klagenden Stadt Taunusstein beschlossenen Kriterien für die von den Kommunen auszuweisenden Standorte für Windenergieanlagen widersprechen bzw. deren Genehmigung deren weitere Planung erschweren könnten.

Die Kammer wies dabei auch daraufhin, dass es bei der Privilegierung von Windkraftanlagen im Außenbereich neben der Förderung erneuerbarer Energien auch darum geht, mit einer dezentralen Energieversorgung auch bei Anschlägen auf die elektronische Datenverarbeitung von Stromversorgungsunternehmen eine wenigstens zeitweise Versorgung der Bevölkerung mit Strom zu ermöglichen. Wenn es die Klägerin bislang versäumt habe, ausreichende geeignete Standorte für die Errichtung von WEA auf ihrem Gemeindegebiet zu bestimmen und auszuweisen, könne dies nicht einem beschleunigt durchzuführenden Genehmigungsverfahren entgegengehalten werden.

Gegen das Urteil kann die unterlegene Stadt Taunusstein die Zulassung der Berufung vor dem hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel beantragen.

Aktenzeichen: 4 K 350/16.WI (2)

Anhang: § 15 Abs. 3 Baugesetzbuch

Auf Antrag der Gemeinde hat die Baugenehmigungsbehörde die Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 für einen Zeitraum bis zu längstens einem Jahr nach Zustellung der Zurückstellung des Baugesuchs auszusetzen, wenn die Gemeinde beschlossen hat, einen Flächennutzungsplan aufzustellen, zu ändern oder zu ergänzen, mit dem die Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 erreicht werden sollen, und zu befürchten ist, dass die Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden würde. Auf diesen Zeitraum ist die Zeit zwischen dem Eingang des Baugesuchs bei der zuständigen Behörde bis zur Zustellung der Zurückstellung des Baugesuchs nicht anzurechnen, soweit der Zeitraum für die Bearbeitung des Baugesuchs erforderlich ist. Der Antrag der Gemeinde nach Satz 1 ist nur innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Gemeinde in einem Verwaltungsverfahren von dem Bauvorhaben förmlich Kenntnis erhalten hat, zulässig. Wenn besondere Umstände es erfordern, kann die Baugenehmigungsbehörde auf Antrag der Gemeinde die Entscheidung nach Satz 1 um höchstens ein weiteres Jahr aussetzen.

Kontakt für Pressevertreter
Pressesprecherin: Patricia Evers
Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht
E-Mail: presseredaktion@vg-wiesbaden.justiz.hessen.de