Stadt Wetzlar muss NPD die Nutzung der Stadthalle erlauben

PM 19/2017

Mit einem den Beteiligten soeben zugestellten Beschluss vom heutigen Tag hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen im Wege einer einstweiligen Anordnung die Stadt Wetzlar verpflichtet, dem Stadtverband Wetzlar der NPD die Stadthalle für eine Wahlkampfveranstaltung am 24. März 2018 zu überlassen.

Die Stadt Wetzlar hatte mehrere Reservierungsanfragen des Stadtverbandes der NPD abschlägig beschieden, zum Teil, weil die Stadthalle schon anderweitig vergeben sei, zum Teil mit der Begründung, dass Parteien, die erkennbar verfassungsfeindliche Ziele verfolgten, eine Nutzung der Halle untersagt werde.

Der Stadtverband hat daraufhin einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt, um in erster Linie am 14. April 2018 und hilfsweise an einem von 25 weiteren Terminen zwischen dem 6. Januar 2018 und dem 30. Juni 2018 einen Termin für eine Wahlkampfveranstaltung in der Stadthalle Wetzlar zu bekommen.

Für den 24. März 2018 hat die 8. Kammer nun die Stadt Wetzlar verpflichtet, der NPD die Stadthalle zu überlassen. In ihrer Entscheidung führt die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen aus, dass die NPD einen Anspruch auf Überlassung der Halle habe, die in der Vergangenheit auch anderen politischen Parteien zur Verfügung gestellt worden sei. Ein Ausschluss von der Hallennutzung wegen der Verfolgung verfassungsfeindlicher Ziele sei rechtlich nicht zulässig, so lange nicht eine Partei deshalb nach Art. 21 Abs. 2 GG vom Bundesverfassungsgericht verboten oder ein Vereinigungsverbot nach Art. 9 Abs. 2 GG ausgesprochen worden sei. Die entgegenstehende Regelung in den allgemeinen Mietbedingungen der Stadt für die Stadthalle sei unbeachtlich.

Ein Verbot der NPD durch das Bundesverfassungsgericht sei nicht erfolgt. Die Stadt Wetzlar habe auch nicht belegen können, dass für den Termin am 24. März 2018, anders als für die vorrangig genannten anderen Termine, eine ältere Reservierungsanfrage der Halle durch andere Interessenten vorliege, die vorrangig zu berücksichtigen sei.

Es gebe auch entgegen der Auffassung der Stadt Wetzlar keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass bei der geplanten Versammlung eine konkrete Gefahr dafür bestehe, dass sich die Teilnehmer der geplanten Wahlkampfveranstaltung insbesondere im Rahmen ihrer Redebeiträge außerhalb der Rechtsordnung bewegen werden.

Die Entscheidung (Beschluss vom 20. Dezember 2017, Az.: 8 L 9187/17.GI) ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können dagegen binnen zwei Wochen beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel Beschwerde einlegen.

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