Tagesordnungspunkte der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Wiesbaden bzgl. des Vergleichs mit der OFB werden nicht abgesetzt

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat durch Beschluss vom heutigen Tage die im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Vergleich der Stadt über das ehemals als Stadtmuseum vorgesehenen Grundstück mit der OFB gestellten Eilanträge einer Stadtverordneten bzw. einer Fraktion zum Teil als unzulässig, zum Teil als unbegründet zurückgewiesen.

Nr. 12/2015

Soweit sich der Eilantrag direkt gegen die Person des Vorstehers der Stadtverordnetenversammlung richtete, lehnte das Gericht den Antrag als unzulässig ab, da dieser nach der Gemeindeordnung und der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung überhaupt nicht berechtigt sei, einen Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung abzusetzen. Im Übrigen sei die Stadtverordnete auf ihre Rechte innerhalb der Stadtverordnetenversammlungssitzung zu verweisen, insbesondere auf Frage-, Auskunfts- und Abstimmungsrechte. Außerdem habe nur die Stadtverordnetenversammlung selbst Informations- und Akteneinsichtsrechte, nicht jedoch einzelne Fraktionen oder Stadtverordnete.

Soweit von dem Magistrat die Herausgabe verschiedener Unterlagen verlangt wurde, stellte das Gericht fest, dass ein Aktenherausgaberecht einer Fraktion gegenüber dem Magistrat weder eine gesetzliche Grundlage habe noch anderweitig verfassungsrechtlich garantiert werden müsse. Die Fraktion habe auch keinen Anspruch darauf, dass das Gericht der Stadtverordnetenversammlung aufgebe, nicht vor dem 17.12.2015 über den beabsichtigten Vergleich zu beschließen. Sie sei darauf zu verweisen, dass sie ihre Rechte im Rahmen der politischen Willensbildung innerhalb des Gesamtvertretungsgremiums wahrzunehmen und dort auch einzufordern habe. Es sei nicht Aufgabe des Gerichts, in diesen gesetzlich so vorgesehenen politischen Willensbildungsprozess einzugreifen.

Gegen diese Beschlüsse können die Beteiligten Beschwerde einlegen, über die der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel zu entscheiden hat (Az.: 7 L 1585/15.WI und 1 L 1597/15.WI).

Anhang:

Hessische Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005

§ 58 Aufgaben des Vorsitzenden

(1) Der Vorsitzende beruft die Gemeindevertreter zu den Sitzungen der Gemeindevertretung schriftlich oder elektronisch unter Angabe der Gegenstände der Verhandlung. Zwischen dem Zugang der Ladung und dem Sitzungstag müssen mindestens drei Tage liegen. In eiligen Fällen kann der Vorsitzende die Ladungsfrist abkürzen, jedoch muss die Ladung spätestens am Tage vor der Sitzung zugehen. Hierauf muss in der Einberufung ausdrücklich hingewiesen werden. Im Falle des § 53 Abs. 2 muss die Ladungsfrist mindestens einen Tag betragen.
(2) Über Angelegenheiten, die nicht auf der Einladung zu der Sitzung verzeichnet sind, kann nur verhandelt und beschlossen werden, wenn zwei Drittel der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter dem zustimmen.
(3) Bei Wahlen (§ 55), der Beschlussfassung über die Hauptsatzung und ihre Änderung (§ 6) müssen zwischen dem Zugang der Ladung und dem Sitzungstag stets mindestens drei Tage liegen.
(4) Der Vorsitzende leitet die Verhandlungen der Gemeindevertretung, er handhabt die Ordnung in den Sitzungen und übt das Hausrecht aus. Er führt die Beschlüsse der Gemeindevertretung aus, welche die innere Ordnung der Gemeindevertretung betreffen.
(5) Die Tagesordnung und der Zeitpunkt der Sitzung werden von dem Vorsitzenden im Benehmen mit dem Gemeindevorstand festgesetzt. Unter den Voraussetzungen des § 56 Abs. 1 Satz 2 ist der Vorsitzende verpflichtet, die zur Verhandlung zu stellenden Gegenstände bei der Aufstellung der Tagesordnung zu berücksichtigen. Im Übrigen hat der Vorsitzende die Anträge einzelner Gemeindevertreter und Fraktionen auf die Tagesordnung zu setzen, die bis zu einem bestimmten, in der Geschäftsordnung festzulegenden Zeitpunkt vor der Sitzung bei ihm eingehen.
(6) Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen der Gemeindevertretung sind vor der Sitzung öffentlich bekanntzumachen.
(7) Der Vorsitzende vertritt die Gemeindevertretung in den von ihr betriebenen oder gegen sie gerichteten Verfahren, wenn die Gemeindevertretung nicht aus ihrer Mitte einen oder mehrere Beauftragte bestellt.

Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung

§ 11 Einberufung, Ladung

(1) Die Stadtverordnetenversammlung tritt nach einer Kommunalwahl zum ersten Mal binnen eines Monats nach dem Beginn der Wahlzeit zusammen. Die Ladung zu der konstituierenden Sitzung erfolgt durch den/die Oberbürgermeister/in. Diese Tagesordnung ist im Benehmen mit den Fraktionsvorsitzenden bzw. Listenführer/innen aufzustellen.
(2) Im Übrigen erfolgt die Einberufung der Stadtverordnetenversammlung durch den/die Stadtverordnetenvorsteher/in grundsätzlich auf der Grundlage der vom Ältestenausschuss festgelegten Sitzungsübersicht, mindestens jedoch alle 2 Monate.
(3) Jedes Mitglied erhält eine schriftliche Tagesordnung mit den Beratungsunterlagen. Vertrauliche Unterlagen sind farblich gekennzeichnet.
(4) Abweichend von Abs. 3 kann ein Mitglied der Stadtverordnetenversammlung ausschließlich elektronisch (per E-Mail) geladen werden, wenn es vorher gegenüber dem/der Stadtverordnetenvorsteher/in schriftlich eingewilligt und ihm/ihr eine eigene ladungsfähige E-Mail-Adresse genannt hat. Die Einwilligung kann das Mitglied jederzeit ohne Angabe von Gründen schriftlich zurücknehmen.
(5) Abs. 4 gilt für die Beratungsunterlagen, die für eine öffentliche Sitzung vorgesehen sind, entsprechend; anstelle einer Übermittlung per E-Mail können die Unterlagen auch in anderer geeigneter Weise elektronisch zugänglich gemacht werden. Vertrauliche Unterlagen werden ausschließlich in schriftlicher Form zur Verfügung gestellt.

§ 12 Tagesordnung

(1) Die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung mit Angabe des Zeitpunktes der Sitzung und des Tagungsorts wird auf der Grundlage von § 58 HGO vom/n der Stadtverordnetenvorsteher/in aufgestellt. Das Benehmen mit dem/der Oberbürgermeister/in als Vertreter/in des Magistrates oder dessen Stellvertreter/in ist in der Regel in den Sitzungen des Ältestenausschusses herbeizuführen.
(2) Die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung gliedert sich in die Teile I, II, III und IV.
a) In die Tagesordnung II sind die Beratungsgegenstände aufzunehmen, die nicht von besonderer Bedeutung sind und die in einem Ausschuss vorberaten worden sind. Über die Punkte der Tagesordnung II wird ohne Aussprache in einem einheitlichen gleichzeitigen Abstimmungsvorgang („en bloc“) gemäß der jeweiligen Ausschussempfehlung abgestimmt; ein etwaiges abweichendes Abstimmungsverhalten ist zu Protokoll zu geben.
b) In die Tagesordnung III sind Wahlen, Satzungsbeschlüsse und sonstige Beratungsgegenstände von besonderer Bedeutung aufzunehmen, sofern kein Diskussionsbedarf besteht. Über die Punkte der Tagesordnung III wird ohne Aussprache einzeln abgestimmt.
c) In die Tagesordnung I sind die Anträge der Fraktionen und alle übrigen Punkte aufzunehmen. Die Anträge sind grundsätzlich vor den Beratungsgegenständen aus den Ausschüssen zu platzieren, soweit nicht eine Abweichung geboten erscheint - z. B. Wahlen, Entlastung des Magistrats, zurückgestellte Angelegenheiten -.
d) Beratungsgegenstände, bei denen eine nichtöffentliche Beratung erfolgen soll, sind in die Tagesordnung IV aufzunehmen; das Nähere regelt § 56.
(3) Die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung finden in der Regel donnerstags, 16.00 Uhr, statt.
(4) Die Tagesordnung ist spätestens vor der Sitzung zu veröffentlichen.
(5) Der Abdruck einer Tagesordnung ist dem/der Vorsitzenden des Ausländerbeirates, des Seniorenbeirates und der Arbeitsgemeinschaft der Behinderten sowie dem/der Vertreter/in des Jugendparlaments schriftlich oder elektronisch zu übermitteln.

Kontakt für Pressevertreter
Pressesprecherin: Frau Patricia Evers
Richterin am Verwaltungsgericht
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