Trais-Münzenberg: Kein Anspruch auf Übernahme der Schülerbeförderungskosten

Mit soeben verkündeten Urteilen hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen – die heute Morgen eine Ortsbesichtigung in Trais-Münzenberg durchgeführt hatte - die Klagen von Eltern gegen Bescheide der vgo GmbH überwiegend abgewiesen (zum Streitstand verweise ich auf unsere Presseinformation vom 17. April 2015).

Nr. 11/2015

In der mündlichen Urteilsbegründung führte der Vorsitzende aus, dass der den ablehnenden Entscheidungen seitens der vgo GmbH zugrunde gelegte Schulweg von Trais-Münzenberg nach Münzenberg zur Außenstelle der Johanniterschule weder im Bereich der Ortsdurchfahrt in Trais-Münzenberg (Wetterstraße) noch außerorts besonders gefährlich sei, so dass die Voraussetzungen des § 161 Absatz 2 Satz 2 des Hessischen Schulgesetzes für eine Kostenübernahme bei der weniger als zwei Kilometer betragenden Entfernung nicht vorgelegen hätten.

Erfolg hatten die Klagen insoweit als das Gericht die in den Widerspruchsbescheiden der vgo GmbH jeweils festgesetzte Verwaltungsgebühr von 150.- € aufgehoben hat. Zwar dürften für einen Widerspruchsbescheid Gebühren erhoben werden, die konkrete Gebührenfestsetzung sei jedoch rechtswidrig, weil sich aus den Bescheiden nicht das Berechnungsverfahren ergebe; dies sei aber für Gebührenfestsetzungen der vorliegenden Art notwendig.

Die Entscheidungen (Urteile vom 29.04.2015, Az.: 7 K 2496/14.GI u.a.) sind noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können dagegen binnen eines Monats nach der Zustellung der schriftlichen Entscheidungsgründe beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel die Zulassung der Berufung beantragen.

[Wann die bei der 7. Kammer jetzt noch anhängigen weiteren Verfahren (ca. 90 Stück), die diesen Komplex, jedoch andere Schulstandorte betreffen, zur mündlichen Verhandlung terminiert werden, kann zurzeit überhaupt noch nicht abgesehen werden]
Hinweis

Hessisches Schulgesetz  (Schulgesetz - HSchG -)

§ 161
Schülerbeförderung

(2) Eine Beförderung ist notwendig, wenn die kürzeste Wegstrecke zwischen Wohnung und Schule sowie zwischen Wohnung oder Schule und einem sonstigen Ort, an dem regelmäßig lehrplanmäßiger Unterricht erteilt wird, für Schülerinnen und Schüler der Grundschule mehr als zwei Kilometer und für Schülerinnen und Schüler ab der fünften Jahrgangsstufe mehr als drei Kilometer beträgt. Unabhängig von der Entfernung kann die Beförderung als notwendig anerkannt werden, wenn der Schulweg eine besondere Gefahr für die Sicherheit und die Gesundheit der Schülerinnen und Schüler bedeutet oder eine Schülerin oder ein Schüler ihn aufgrund einer Behinderung nicht ohne Benutzung öffentlicher oder privater Verkehrsmittel zurücklegen kann. Für Schülerinnen und Schüler, die eine Förderschule besuchen, gilt Satz 1 und 2 entsprechend; es sind ferner Art und Grad der Behinderung zu berücksichtigen.

(9) Der Träger der Schülerbeförderung kann natürlichen oder juristischen Personen des privaten Rechts mit deren Einverständnis die Befugnis verleihen, die ihm nach diesem Paragrafen obliegenden Verwaltungsaufgaben und die Durchführung von Widerspruchsverfahren im eigenen Namen und in den Handlungsformen des öffentlichen Rechts wahrzunehmen, wenn sie die Gewähr für eine sachgerechte Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben bieten. Der oder die Beliehene unterliegt der Aufsicht des Trägers der Schülerbeförderung.

Kontakt für Pressevertreter
Pressesprecher: Herr Reinhard Ruthsatz
Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht
E-Mail: presse@vg-giessen.justiz.hessen.de