Untersagung des Gastronomiebetriebs innerhalb eines Warenhauses wird nicht außer Vollzug gesetzt

Mit soeben den Beteiligten bekannt gegebenem Beschluss vom heutigen Tage hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass die vorübergehende Untersagung eines Gastronomiebetriebs innerhalb eines Warenhauses nicht außer Vollzug gesetzt wird. Ein entsprechender Eilantrag wurde abgelehnt.

Nr. 19/2020

Die Antragstellerin betreibt bundesweit – auch in Hessen – mit mehr als 1.000 Mitarbei-tern gastronomische Betriebe, die ausschließlich innerhalb größerer Warenhäuser gelegen sind.

Sie begehrte den Erlass einer sog. einstweiligen Anordnung in einem Normenkontrollverfahren, indem sie sich direkt gegen die nachfolgend genannte Verordnung (4. Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus der hessischen Landesregierung) wendete.

Die streitige Regelung, die bis zum 10. Mai gültig ist, lautet:

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(1) Gaststätten im Sinne des Hessischen Gaststättengesetzes vom 28. März 2012 (GVBl. S. 50), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Dezember 2016 (GVBl. S. 294), Mensen, Hotels, Kantinen, Eisdielen, Eiscafés und andere Gewerbe, dürfen Speisen und Getränke nur zur Abholung oder Lieferung anbieten. Eine Abholung von Speisen und Getränken darf nur erfolgen, wenn
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1. sichergestellt ist, dass die Speisen und Getränke ohne Wartezeit zur Verfügung stehen oder die Warteplätze so gestaltet sind, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Abholerinnen und Abholern gewährleistet ist,
2. geeignete Hygienemaßnahmen getroffen und überwacht werden sowie
3. Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen erfolgen.
Bei Eisdielen, Eiscafés und weiteren Verkaufsstellen, die Speiseeis zum sofortigen Verzehr anbieten, ist sicherzustellen, dass
1. das Speiseeis in nicht essbaren Behältnissen verkauft wird und
2. die Lieferung nicht an öffentliche Plätze, Park- und Grünanlagen oder ähnliche Örtlichkeiten erfolgt.
Der Verzehr von dort erworbenen Speisen und Getränken ist im Umkreis von 50 Metern um die Eisdiele oder das Eiscafé untersagt.“…

Zur Begründung ihres am 17. April 2020 beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof eingegangenen Antrags trägt die Antragstellerin vor, durch die in der angegriffenen Verordnung enthaltenen Regelungen über die Schließung von Gaststätten sei ihr in den vergangenen vier Wochen ein finanzieller Schaden von insgesamt mehr als vier Millionen Euro entstanden.

Der 8. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat den Eilantrag abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, die angegriffene Regelung erweise sich aufgrund der im Eilverfahren gebotenen sog. summarischen Prüfung weder als offensichtlich rechtswidrig, noch sei bei der vom Senat anzustellenden Folgenabwägung die Außervollzugsetzung der Regelung geboten.

Die Anordnung der Schließung entsprechender Gaststätten beinhalte für alle Betreiber einen nicht unerheblichen Eingriff in die durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Berufsausübungsfreiheit. Dieser sei jedoch durch vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls gerechtfertigt und insbesondere verhältnismäßig. Der Eingriff erfolge zu einem legitimen Zweck, nämlich den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und insbesondere eine Verhinderung der Überlastung des Gesundheitssystems.

Die Maßnahme dürfte auch geeignet und notwendig sein, um dieses Ziel zu erreichen. Denn Gaststätten – insbesondere solche, die innerhalb von Warenhäusern angesiedelt sind – würden regelmäßig dazu einladen, den Einkaufsbummel zu unterbrechen oder bei einer gemeinsamen Mahlzeit oder einem Imbiss zu beschließen. Sie seien mithin darauf angelegt, die Kunden zum Verweilen in der Gemeinschaft mit anderen zu veranlassen. Das habe zur Folge, dass die Einhaltung der Abstandsregeln, die bei aller Lockerung der Verbote nach den Vorgaben des Robert-Koch-Instituts unbedingt gewahrt werden müsse, nicht mehr gewährleistet werden könne.

Der Gesundheitsschutz, insbesondere das Ziel der Verlangsamung der Ausbreitung der hoch infektiösen Viruserkrankung, rechtfertige in der gegenwärtigen Situation einschneidende Maßnahmen wie sie das Land Hessen vorliegend getroffen habe. Diese würden zwar derzeit vom Verordnungsgeber nach und nach gelockert. Dabei sei jedoch entscheidend, diese Lockerungen mit Augenmaß durchzuführen, um bisher erzielte Erfolge nicht wieder zunichte zu machen.

Die angegriffene Regelung stehe ferner auch mit dem Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes in Einklang.

Der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs ist unanfechtbar.
Aktenzeichen: 8 B 1074/20.N
Ein Abdruck des umfangreich begründeten Beschlusses kann per Mail angefordert werden unter: Entscheidungen@vgh-kassel.justiz.hessen.de

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