Untersagung von Blockadeaktionen auf der Landesstraße 3343 „Dannenröder Straße“ bestätigt

Das Verwaltungsgericht hat mit einem soeben den Beteiligten bekannt gegebenem Beschluss der 4. Kammer vom 23. September 2020 den Eilantrag des Versammlungsanmelders gegen neu erteilte Auflagen hinsichtlich einer Mahnwache gegen den Ausbau der A49 abgelehnt.

Nachdem die 4. Kammer vergangene Woche dem Eilantrag im Hinblick auf insgesamt vier Mahnwachen teilweise stattgegeben hatte (Pressemeldung vom 14. September 2020), reagierte das Regierungspräsidium Gießen mit Bescheid vom 16. September 2020, indem es hinsichtlich einer der Mahnwachen versammlungsrechtlich die Durchführung von Blockadeaktionen auf der L3343 (Dannenröder Straße) untersagte.

Der Antragsteller macht mit seinem Eilantrag geltend, dass er durch diese Auflage unverhältnismäßig in seiner Versammlungsfreiheit beschränkt werde. Der Verkehr auf der Landesstraße müsse umgeleitet werden und die Versammlungsteilnehmer müssten entsprechend gesichert werden.

Das Verwaltungsgericht Gießen führt in seiner Entscheidung aus, dass der Bescheid des Regierungspräsidiums rechtmäßig sei. Das Regierungspräsidium habe ausführlich und zutreffend die Interessen der Beteiligten abgewogen. Nach Auffassung der Kammer handelt es sich bei den für sechs Monate angemeldeten täglichen „Blockadetrainings“ auf der Landesstraße um rechtswidrige Verhinderungsblockaden, sodass geringe Anforderungen an Eingriffe in die Versammlungsfreiheit zu stellen seien. Es bestehe auch eine Gefährdung von Rechtsgütern der Allgemeinheit und der Versammlungsteilnehmer wegen des stark erhöhten Unfallrisikos bei unkontrolliertem Betreten oder längerem Aufenthalt von Personen auf der Landesstraße.

Die Entscheidung (Beschluss vom 23.09.2020, Az.: 4 L 3142/20.GI) ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können dagegen binnen zwei Wochen Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel einlegen.

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