Untersagungsverfügung gegen Abbrennen eines Feuerwerks in Geisenheim gestoppt

Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat durch Beschluss vom heutigen Tag dem Eilantrag einer Antragstellerin stattgegeben, mit dem diese sich gegen eine Verfügung der Stadt Geisenheim vom 17.02.2015 wendet. In diesem Bescheid unter, sagte die Stadt der Antragstellerin, die ein entsprechendes Unternehmen betreibt, am 28.02.2015 ein Feuerwerk im Stadtteil Johannisberg abzubrennen.

Nr. 02/2015

Die Kammer ist der Ansicht, dass die Stadt die Dringlichkeit für die Anordnung des Sofortvollzugs in der Untersagungsverfügung nicht ausreichend begründet habe. Außerdem sei die Antragstellerin vor Erlass der Verfügung nicht angehört worden. Ferner hat das Gericht erhebliche Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der im Dezember 2014 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Gefahrenabwehrverordnung (dort § 7) geäußert. Insbesondere stelle sich die Frage, ob eine Regelung, die das Abbrennen von Feuerwerken in der Zeit vom 02. Januar bis 30. Dezember, mit Ausnahme zweier von der Gemeinde festgelegter Veranstaltungen, unabhängig von Anlass, Art, Größe, Dauer und Kategorie der verwendeten Feuerwerkskörper im gesamten Gemeindegebiet und zu jeder Uhrzeit untersagt, zur Abwehr allgemeiner Gefahren erforderlich sei. Eine solche Überprüfung könne jedoch nicht im Eilverfahren erfolgen, sondern müsse dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.

Bei der vorzunehmenden Interessenabwägung sei dem Interesse der Antragstellerin Vorrang einzuräumen gewesen, so dass diese das Feuerwerk am 28.02.2015 durchführen können.

Gegen diesen Beschluss kann Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel erhoben werden (Az.: 2 L 200/15.WI).

Anhang:

§ 7 Gefahrenabwehrverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung für das Gebiet der Stadt Geisenheim

Abbrennen von Feuerwerken

(1) Das Abbrennen von Feuerwerken ist vom 2. Januar bis 30. Dezember im gesamten Gemarkungsgebiet der Stadt
Geisenheim untersagt.

(2) Ausnahmen für das Abbrennen eines Feuerwerks der Kategorie 2, 3 oder 4 in der Zeit vom 2. Januar bis 30. Dezember können durch die Verwaltungsbehörde für die nachfolgend genannten öffentlichen Veranstaltungen zugelassen werden

für

  • das GKC Sommernachtsfest und
  • das Sommerfest des Rheingau-Musik-Festival.


Die Ausnahmen sind entsprechend den Regelungen des § 23 der 1. Verordnung zum Sprengstoffgesetz (SprengV)
zu beantragen.

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Pressesprecherin: Frau Patricia Evers
Richterin am Verwaltungsgericht
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