Verfahren 7 K 1030/18.KS

Das Verfahren betrifft polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Abschiebung, die am 23. April 2018 in Witzenhausen stattgefunden hat.

Nr. 02/2021

Die Klägerin hat die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen begehrt.

Sie habe am 23. April 2018 in den frühen Morgenstunden in der Ermschwerder Straße in Witzenhausen gegen eine Abschiebung protestiert. Ohne vorherige Androhung des Einsatzes von Zwangsmaßnahmen sei sie von Polizeibeamten geschlagen worden und es sei Reizgas eingesetzt worden.

Die Einzelrichterin hat nach der mündlichen Verhandlung vom heutigen Tage die Klage abgewiesen. Zu den näheren Gründen wird eine Presseinformation in Kürze erfolgen, wenn die schriftlichen Urteilsgründe vorliegen.

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