Versammlung in Gießen zum Thema Straßenbahn bleibt verboten

Nr. 09/2020

Mit soeben den Beteiligten bekannt gegebenem Beschlusstenor hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass der für heute Mittag geplante Aufzug mit dem Versammlungsthema ,,Demonstration und Aktion für eine Straßenbahn auf der Grünberger Straße mit Anschluss an Bahnstrecken in der Umgebung" verboten bleibt.

Der Anmelder der Versammlung hatte gegen den Bescheid der Oberbürgermeisterin der Stadt Gießen vom 30. März 2020, mit dem der Aufzug unter Verweis auf das Kontaktverbot der Dritten Hessischen Verordnung zur Bekämpfung des Coronavirus verboten worden war, zuvor erfolglos um Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes beim Verwaltungsgericht Gießen nachgesucht. Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 31. März 2020 (4 L 1332/20.GI) entschieden, dass die durch die Corona-Verordnung vorgesehenen verbindlichen Einschränkungen der Grundrechte der Betroffenen angesichts der aktuellen infektionsrechtlichen Bedrohungslage gerechtfertigt seien.

Hiergegen hat der Anmelder der Versammlung am späten Vormittag des heutigen Tages Beschwerde eingelegt und mit einem umfangreichen Schriftsatz begründet.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Beschwerde zurückgewiesen und zur Begründung eine Interessenabwägung vorgenommen. Danach müsse das grundrechtlich geschützte Interesse des Anmelders an der Durchführung der Versammlung zurückstehen. Es überwiege das öffentliche Interesse am Schutz von Leib und Leben der Bevölkerung vor der weiteren Ausbreitung der hochansteckenden Viruskrankheit sowie am Schutz der medizinischen Einrichtungen, insbesondere des im Gesundheitswesen tätigen Personals.

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