Verwaltungsgericht lehnt Untersagung von Baumaßnahmen zum Ausbau der A49 ab

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat heute den Eilantrag eines Privateigentümers abgelehnt, der Maßnahmen zum Ausbau der A 49 zeitlich befristet bis längstens 5. Mai 2022 verhindern wollte. In der Sache ging es dem Antragteller um die Umsetzung des nach den ablehnenden Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juni 2020 (Az. 9 A 22.19. und 9 A 23.19) und vom 2. Juli 2020 (Az. 9 A 8.19) bestandskräftigen und gegenüber dem Antragsteller vollziehbaren Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 49 Kassel – A 5, Teilabschnitt zwischen Stadtallendorf und Gemünden/Felda.

Begründet hatte der Antragsteller, dessen Grundstücke u.a. in Homberg und Nieder-Gemünden nach dem Planfeststellungsbeschluss in Anspruch genommen werden, seinen Antrag damit, dass die Bundesrepublik die nach dem Planfeststellungbeschluss notwendigen landschaftspflegerischen Begleitmaßnahmen nicht in den vorgesehenen Fristen vor Baubeginn durchgeführt habe, sodass mit dem Bau erst zu einem späteren Zeitpunkt begonnen werden dürfe.

Das Verwaltungsgericht hat seinen Antrag als unzulässig abgelehnt. In verwaltungsgerichtlichen Verfahren können Antragsteller und Kläger grundsätzlich nur die Verletzung eigener Rechte rügen. Hier, so die Kammer, habe der Antragsteller aber Fehler bei der Umsetzung von Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses gerügt, die alleine dem Natur-, Landschafts- und Artenschutz dienten, also öffentlichen Interessen, und nicht dem Schutz eines Rechtes des Antragstellers. Insoweit könne er sich auf Grundeigentum und bestehende Pachtverträge nicht berufen.

Der Beschluss (vom 6. August 2020, 4 L 2632/20.GI) ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können dagegen binnen zwei Wochen Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel einlegen.

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