VG Frankfurt stellt nachträglich fest: Verbot einer Versammlung am Ostermontag war rechtswidrig

Mit heute zugestellter Entscheidung hat die für das Versammlungsrecht zuständige 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main auf die Klage eines Versammlungsanmelders festgestellt, dass das von der Stadt Frankfurt am Main ausgesprochene Verbot einer Versammlung am Ostermontag rechtswidrig war.

Nr. 19/2020

Am 2. April 2020 meldete der Kläger mit einem Motorradclub als Veranstalter bei der Versammlungsbehörde einen Aufzug für den Ostermontag, 13. April 2020 an, der als eine „Motorraddemo“ durch Teile der Stadt Frankfurt am Main führen sollte.

Die Stadt hat am 9. April 2020 die Versammlung verboten, weil eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch Verstoß gegen die Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus bestehe. Auf die Versammlungsteilnehmer könne nicht mit geeigneten Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Corona-Virus eingewirkt werden. Versammlungen könnten nach der Dritten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus auch nicht ausnahmsweise zugelassen werden.

Der Kläger ist gegen diese Verbotsverfügung nicht mit einem Eilantrag vorgegangen und hat Ende April 2020 gegen das Versammlungsverbot Klage erhoben. Er wollte nachträglich festgestellt wissen, dass seine angemeldete Versammlung bei Durchführung nicht gegen die Dritte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus verstoßen hätte.

Die Kammer hat festgestellt, dass das Versammlungsverbot rechtswidrig war. Die Dritte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus habe in seiner im April 2020 geltenden Fassung kein Versammlungsverbot, sondern lediglich Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum enthalten. Die Stadt habe die Bedeutung der grundrechtlich geschützten Versammlungsfreiheit verkannt und ermessensfehlerhaft keine anderen Möglichkeiten als ein Totalverbot in Erwägung gezogen. Verbot oder Auflösung einer Versammlung seien aber Ultima Ratio (letztes Mittel). Zur Verhinderung der Verbreitung und Bekämpfung von SARS-CoV-2 hätten in Kooperation mit dem Kläger als Versammlungsleiter Übereinstimmungen gefunden und von der Beklagten durch Auflagen verfügt werden können.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Es besteht die Möglichkeit, gegen diese Entscheidung Rechtsmittel an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel einzulegen oder mündliche Verhandlung beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main zu beantragen.

Aktenzeichen 5 K 1124/20.F

Anhang

Dritte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus in der streitgegenständlichen Fassung vom 14. März 2020 (GVBl. S. 161):

§ 1

(1) Der Kontakt zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstandes ist auf das absolut nötige Minimum zu reduzieren.

(2) Aufenthalte im öffentlichen Raum sind nur alleine, mit einer weiteren nicht im eigenen Haushalt lebenden Person oder im Kreise der Angehörigen des eigenen Hausstandes gestattet. Bei Begegnungen mit anderen Personen ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Öffentliche Verhaltensweisen, die geeignet sind, das Abstandsgebot des Satz 2 zu gefährden, wie etwa gemeinsames Feiern, Grillen oder Picknicken, sind unabhängig von der Personenzahl untersagt.

(3) Das Verbot des Abs. 2 Satz 1 gilt nicht für 

  1. Zusammenkünfte von Personen, die aus geschäftlichen, beruflichen, dienstlichen oder betreuungsrelevanten Gründen unmittelbar zusammenarbeiten müssen, sowie Sitzungen und Gerichtsverhandlungen,
  2. die Begleitung und Betreuung minderjähriger oder unterstützungsbedürftiger Personen,
  3. den öffentlichen Personennahverkehr und vergleichbare Betriebe und Einrichtungen, in denen ein bestimmungsgemäßes Zusammentreffen für kurze Zeit unvermeidbar ist,
  4. die Abnahme von Prüfungen, insbesondere Staatsprüfungen und Laufbahnprüfungen,
  5. Blutspenden.

(4) Die zuständigen Behörden können Ausnahmen von Abs. 1 und 2 Satz 1 für Trauerfeierlichkeiten und Bestattungen zulassen.

(5) Die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene sind bei jeglichen Zusammentreffen zu beachten.

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Pressesprecherin: Frau Dr. Sanaz Moradi Karkaj
Richterin am Verwaltungsgericht
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