Videokabine aufgrund faktischer Nutzung als einer Prostitutionsstätte ähnlichen Einrichtung einzuordnen

Nr. 07/2020

Mit heutigem Beschluss hat die für Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz zuständige 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ein gegen die Stadt Frankfurt am Main gerichtetes Eilrechtsschutzbegehren eines Videokabinenbetreibers und dessen Mitarbeiter im Bahnhofsviertel auf Entsiegelung von Videokabinen abgelehnt.

Der Antragsteller zu 1 betreibt im Frankfurter Bahnhofsviertel Ladengeschäfte, in denen Videokassetten verkauft und verliehen werden. Zudem befinden sich dort Videokabinen, in denen Filme mit sexuellen Inhalten angesehen werden können.

Am 5. Mai 2020 versiegelte die Antragsgegnerin alle Videokabinen, weil sich der Antragsteller und seine Mitarbeiter in sämtlichen Ladengeschäften im Stadtgebiet trotz Sensibilisierungsgesprächen und mündlichen Anordnungen zur Schließung der Videokabinen unter Hinweis auf die Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung widersetzt hätten. Bereits im vergangenen Jahr sei bei Kontrollen der Ladengeschäfte festgestellt worden, dass Prostituierte sexuelle Dienstleistungen in den Videokabinen angeboten und durchgeführt hätten.

Zur Begründung des Eilantrages berufen sich die Antragsteller darauf, dass es sich bei den Videokabinen nicht um eine einer Prostitutionsstätte ähnlichen Einrichtung handele. Sämtliche geltende Hygiene- und Abstandsvorschriften würden eingehalten und nach jedem Kundenbesuch einer Kabine alle Bereiche desinfiziert. Es sei sichergestellt, dass jeweils nur einzelne Personen Zutritt hätten.

Die Kammer hat den Antrag abgelehnt. Sie stellte zunächst klar, dass bei zugrunde gelegter bestimmungsgemäßer Nutzung einer Videokabine allein durch eine Person kein Verstoß gegen die Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung ersichtlich sei. Durch die Kontaktbeschränkungen sollten nur enge Kontakte zwischen mehreren Personen und damit einhergehende Infektionsgefahren unterbunden werden, was bei unmittelbarer Nähe im Rahmen sexueller Handlungen umso erforderlicher erscheine. Bei alleiniger Nutzung einer Videokabine hingegen seien weitere Personen keinem unmittelbaren Infektionsrisiko ausgesetzt.

Jedoch sei es bei den vergangenen Kontrollen der Videokabinen zu sexuellen Kontakten oder zumindest zu deren Anbahnung in den Videokabinen gekommen. Durch die faktische Nutzung der Videokabinen als Ort zur Ausübung der Prostitution bzw. sexueller Handlungen, die die Antragsteller nachweislich zumindest bis Januar 2020 nicht hinreichend unterbunden hätten, sei vom Vorliegen einer Prostitutionsstätte ähnlichen Einrichtung auszugehen. Für die Einordnung komme es nicht auf die Bezeichnung der Betriebsstätte oder die Betriebsart an, abzustellen sei vielmehr auf die erkennbare Ausrichtung des Geschäftsmodells auf entgeltliche sexuelle Kontakte und das Schaffen von Gelegenheiten.

Gegen den Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel eingelegt werden.

Aktenzeichen 5 L 1229/20.F

Anhang:

Verordnung zur Beschränkung von sozialen Kontakten und des Betriebes von Einrichtungen und von Angeboten aufgrund der Corona-Pandemie (Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung) vom 7. Mai 2020

§ 2
Schließung und Betrieb von Einrichtungen, Sportbetrieb
(1) Der Betrieb folgender Einrichtungen und folgende Angebote sind für den Publikumsverkehr untersagt:
(…)

2. Prostitutionsstätten im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes vom 21. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2372), geändert durch Gesetz vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626), Bordelle, Prostitutionsveranstaltungen im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes und ähnliche Einrichtungen,

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