Alle Pressemitteilungen im Überblick

Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Gießen
07.11.2018VG Gießen
Flüchtlingspaten überwiegend erfolgreich
Die 6. Kammer hat heute mehren Klagen von Flüchtlingspaten stattgegeben, die sich für syrische Flüchtlinge verbürgt hatten, die dann auf Grund einer Aufnahmeanordnung des Landes Hessen eingereist sind und später im Asylverfahren in der Regel eine Flüchtlingsanerkennung und entsprechende Aufenthaltserlaubnisse erhalten hatten.
Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel
30.10.2018VGH Kassel
Entlassung eines Probebeamten
Gesamtschau der dem Beamten auf Probe zur Last gelegten Verhaltensweisen rechtfertigt es, dass der Dienstherr Zweifel an der Bereitschaft des Beamten hegt, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten.
Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel
22.10.2018VGH Kassel
NPD-Fraktion Wetteraukreis
NPD-Antrag auf Aufnahme eines Punktes in die Tagesordnung der Kreistagssitzung des Wetteraukreises am 24. Oktober 2018 ist doch erfolgreich.
Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Frankfurt a. M.
19.10.2018VG Frankfurt a. M.
Elektroautohersteller nicht antragsbefugt
Mit Beschluss vom 17. Oktober 2018 hat die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main das Eilrechtsschutzbegehren eines Herstellers für elektrisch betriebene Fahrzeuge gegen die Streichung eines Fahrzeugmodells im Zeitraum 30.11.2017 bis 05.03.2018 von der Liste der förderfähigen Elektrofahrzeuge durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle abgelehnt.
Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden
17.10.2018VG Wiesbaden
Mündliche Verhandlung zur Luftreinhalteplanung Darmstadt - Terminshinweise
Die mündliche Verhandlung über die Klage der Deutschen Umwelthilfe und des Verkehrsclubs Deutschland e.V. gegen das Land Hessen betreffend die Luftreinhalteplanung für die Stadt Darmstadt (Aktenzeichen 4 K 1755/15.WI) findet am 21.11.2018 ab 10.00 Uhr in Sitzungssaal 1.026 im Justizzentrum Wiesbaden statt.

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