Alle Pressemitteilungen im Überblick

Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden
09.06.2020VG Wiesbaden
Landesamt für Verfassungsschutz muss Auskunft geben über mögliche Interventionen des damaligen Innenministers Bouffier in der Sache Temme
Das Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat dem Eilantrag eines Journalisten stattgegeben, der Auskunft darüber haben wollte, wie oft und gegebenenfalls mit welchem Inhalt der damalige Innenminister Bouffier in der Sache Temme interveniert hat.
Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Gießen
09.06.2020VG Gießen
Weiteren Eilantrag gegen Baugenehmigung für Distributionspark im Gebiet Lich „Langsdorfer Höhe“ abgelehnt
Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 8. Juni 2020 einen weiteren Eilantrag einer Licher Bürgerin abgelehnt, die sich gegen die Baugenehmigung für die Errichtung eines Distributionsparks mit Büro- und Sozialbereichen, Pförtnergebäude, Sprinklertank und -zentrale, Garage und Raucherpavillon wendet.
Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Frankfurt a. M.
04.06.2020VG Frankfurt a. M.
Videokabine aufgrund faktischer Nutzung als einer Prostitutionsstätte ähnlichen Einrichtung einzuordnen
Mit heutigem Beschluss hat die für Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz zuständige 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ein gegen die Stadt Frankfurt am Main gerichtetes Eilrechtsschutzbegehren eines Videokabinenbetreibers und dessen Mitarbeiter im Bahnhofsviertel auf Entsiegelung von Videokabinen abgelehnt.
Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel
04.06.2020VGH Kassel
Bestimmungen zum „eingeschränkten Regelbetrieb“ von Kindertageseinrichtungen werden nicht außer Vollzug gesetzt
Mit Beschluss vom 2. Juni 2020 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass die Regelungen über die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen im „eingeschränkten Regelbetrieb“ nicht außer Vollzug gesetzt werden. Ein entsprechender Eilantrag wurde abgelehnt.
Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Gießen
04.06.2020VG Gießen
Wahl des Stadtverordnetenvorstehers der Stadt Homberg (Ohm) ungültig
Mit einem jetzt den Beteiligten zugestellten Urteil hat das Verwaltungsgericht Gießen die am 27. August 2018 erfolgte Wahl des Stadtverordnetenvorstehers der Stadt Homberg (Ohm) für ungültig erklärt.

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