Pressemitteilungen

Alle Pressemitteilungen im Überblick

Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel
06.12.2019VGH Kassel
Ortsumgehung Lampertheim-Rosengarten
Mit einem heute verkündeten Urteil hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss des Landes Hessen vom 11.08.2015 für den Neubau der vierstreifigen Ortsumgehung Rosengarten (Südumgehung) im Zuge der Bundesstraße 47 rechtswidrig ist und nicht vollzogen werden darf.
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Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Gießen
05.12.2019VG Gießen
Wahl des Haubergvorstandes kann stattfinden
Verwaltungsgericht Gießen hat einen Eilantrag zurückgewiesen, mit dem die für den 05.12.2019 geplante Wahl des Haubergvorstandes von der Tagesordnung der Versammlung der Genossen der Hauberggenossenschaft Offdilln genommen werden sollte.
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Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Kassel
04.12.2019VG Kassel
Umzug Verwaltungsgericht
Ein Teil des Verwaltungsgerichts Kassel, der zurzeit noch am Brüder Grimm Platz untergebracht ist, zieht voraussichtlich in der ersten Märzwoche 2020 in ein neu errichtetes Gebäude in der Heerstraße 4a um. Die Schlüsselübergabe für dieses Gebäude findet am Mittwoch, dem 18.12.2019 um 10:00 Uhr in der Heerstraße statt.
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Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Frankfurt a. M.
04.12.2019VG Frankfurt a. M.
Kein Geheimhaltungsinteresse bei mehr als fünf Jahre alten Informationen
Mit heute zugestelltem Urteil hat die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main einer Klage auf Zugang zu Jahresberichten der Innenrevision der KfW teilweise stattgegeben.
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Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Frankfurt a. M.
03.12.2019VG Frankfurt a. M.
Verwaltungsgericht hebt faktisches Ausfuhrverbot wegen formeller Fehler auf
Mit dem aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 3. Dezember 2019 verkündeten Urteil hob die für das Außenwirtschaftsrecht zuständige 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main auf die Klage eines Rüstungsunternehmens die von der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), verfügte „Außerkraftsetzung der Gültigkeit“ einer erteilten Ausfuhrgenehmigung wegen unzureichender Begründung auf.
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