Alle Pressemitteilungen im Überblick

Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden
04.02.2021VG Wiesbaden
Keine Kostenübernahme für Mobiltelefone
VG Wiesbaden hat einen Eilantrag des den Gesamtpersonalrates der Lehrerinnen und Lehrer bei dem Staatlichen Schulamt abgelehnt, mit dem dieser die Ausstattung mit 17 Mobiltelefonen unter entsprechender Kostenübernahme erreichen wollte.
Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Frankfurt a. M.
01.02.2021VG Frankfurt a. M.
Bau- und Wohnungsaufsichtsrecht
Antrag der Eigentümerin einer Liegenschaft gegen wohnungsaufsichtsrechtliche Maßnahmen der Stadt Frankfurt am Main wurde abgelehnt.
Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Frankfurt a. M.
29.01.2021VG Frankfurt a. M.
Corona-Impfung
Antrag eines schwerstbehinderten Antragstellers auf prioritäre Berücksichtigung bei der Schutzimpfung gegen das Corona Virus SARS-CoV-2 ist erfolgreich.
Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden
27.01.2021VG Wiesbaden
Vorlage zum Europäischen Gerichtshof zur Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) vor dem Hintergrund der Einführung von Livestreamunterricht in Schulen
Gegenstand des personalvertretungsrechtlichen Verfahrens vor dem VG Wiesbaden ist die Frage, ob es bei der Einführung eines Livestreamunterrichtes durch Videokonferenzsysteme neben der Einwilligung der Eltern für ihre Kinder oder der volljährigen Schüler, auch der Einwilligung der jeweiligen Lehrkraft bedarf oder die hier erfolgende Datenverarbeitung durch das Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz
Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Gießen
26.01.2021VG Gießen
Versammlung mit dem Motto „Migration tötet – Messerstecher konsequent abschieben!“ darf nicht verboten werden
Die angemeldete Mahnwache "Migration tötet - Messerstecher konsequent abschieben!“ darf nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts am heutigen Tag in der Zeit von 17.30 Uhr bis 18.30 Uhr unter Auflagen stattfinden.

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