Alle Pressemitteilungen im Überblick

Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Frankfurt a. M.
06.07.2021VG Frankfurt a. M.
BaFin durfte Negativzinsen nicht untersagen
Die für Verfahren nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz zuständige 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 24.06.2021 eine Untersagungsverfügung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht aufgehoben.
Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden
02.07.2021VG Wiesbaden
Keine Aussetzung des bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts in Kooperation mit DITIB Landesverband Hessen e.V.
Die Aussetzung in der Form, wie sie durch das Kultusministerium erfolgte, war nicht rechtskonform.
Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Frankfurt a. M.
02.07.2021VG Frankfurt a. M.
Versammlung der Bürgerinitiative „Allianz-pro-Grundgesetz“ darf am 03.07.2021 auf der Müllerwiese in Gelnhausen stattfinden.
Mit Beschluss vom 02.07.2021 hat die für das Versammlungsrecht zuständige 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main die Auflage der Stadt Gelnhausen, die Versammlung der Bürgerinitiative auf dem Parkplatz auf der Bleiche und nicht auf der Müllerwiese stattfinden zu lassen, aufgehoben.
Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel
25.06.2021VGH Kassel
Südosterweiterung des Langener Waldsees
Berufung des BUND gegen den Abbau von Kies und Sand in der Südosterweiterung des Langener Waldsees bleibt erfolglos.
Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Frankfurt a. M.
22.06.2021VG Frankfurt a. M.
Aberkennung der Doktorwürde
Die Klage gegen die Aberkennung des von der Johann Wolfgang Goethe–Universität verliehenen Doktorgrades ist erfolglos.

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