Verfahren vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof

Prozessvertretung

Vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof besteht gemäß § 67 Abs. 4 VwGO außer in Prozesskostenhilfeverfahren Vertretungszwang. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Die Beteiligten müssen sich daher durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Als Prozessbevollmächtigte können insbesondere Rechtsanwälte aber auch Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, die die Befähigung zum Richteramt besitzen, auftreten. Für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse besteht auch die Möglichkeit, sich durch Beschäftigte im öffentlichen Dienst mit Befähigung zum Richteramt vertreten zu lassen.

Betreiben des Verfahrens

Prozessleitende Anträge müssen vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof schriftlich gestellt werden. Dies kann auch durch die Übermittlung elektronischer Dokumente nach Maßgabe der Verordnung der Landesregierung über den elektronischen Rechtsverkehr bei hessischen Gerichten und Staatsanwaltschaften vom 26. Oktober 2007 (GVBl. I, S. 699) erfolgen. Dabei besteht die Notwendigkeit, die Dokumente mit einer qualifizierten digitalen Signatur zu versehen (§ 55a Abs. 1 Satz 3 VwGO). Einzelheiten dazu erfahren sie hier(Link auf elektronischen Rechtsverkehr). Auch vorab per Telefax eingereichte Schriftsätze wahren etwaige Fristen.