Hinweise zum Verfahrensgang an hessischen Verwaltungsgerichten

Praktische Hinweise zum verwaltungsgerichtlichen Prozess von Richter am VG Prof. Dr. Dr. Paul Tiedemann, Frankfurt a.M., überarbeitet von Richterin am Hess.VGH Sabine Dörr (Stand: September 2015).

(Wenn hier im Folgenden von "Richtern", Einzelrichtern“, "Berichterstattern" oder "Vorsitzenden" gesprochen wird, dann geschieht dies aus Gründen der Vereinfachung und der Übersichtlichkeit des Textes. Natürlich sind damit jeweils auch die Richterinnen gemeint, deren Anteil an der Richterschaft in Hessen annähernd 50 Prozent beträgt!).

Themen
Prozessvertretung
m Verfahren vor dem Verwaltungsgericht müssen Sie sich nicht durch einen professionellen Prozessvertreter, z.B. einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Jeder Bürger kann eigenhändig ein Verfahren anhängig machen und betreiben.
Einleitung eines Verfahrens
Sie können ein Verwaltungsstreitverfahren (Klage oder Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz) entweder schriftlich einleiten oder dadurch, dass Sie während der Geschäftszeiten bei der Rechtsantragstelle des Gerichts persönlich vorsprechen und ihren Antrag protokollieren lassen.
Gerichtskosten und Streitwert
Mit der Einreichung der Klage oder des Antrages wird, sofern keine Gerichtskostenfreiheit besteht, die Verfahrensgebühr fällig. Sie können jedoch abwarten, bis Ihnen eine entsprechende Gerichtskostenrechnung zugesandt wird.
Spruchkörper
Der Spruchkörper besteht aus demjenigen oder denjenigen Richtern, die in einer Sache entscheiden. Der Spruchkörper kann aus einem einzelnen Richter, aus drei Richtern oder aus fünf Richtern bestehen.
Der Gang der mündlichen Verhandlung
Zur mündlichen Verhandlung, zu der Sie oder Ihr Prozessbevollmächtigter schriftlich geladen werden, sollten Sie rechtzeitig erscheinen. Falls nicht ausdrücklich Ihr persönliches Erscheinen angeordnet worden ist, kann das Gericht auch ohne Ihr Erscheinen entscheiden.
Die gerichtliche Entscheidung
Es gibt drei Typen verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen, und zwar Urteile, Gerichtsbescheide und Beschlüsse.
Vorläufiger Rechtsschutz
Ein Klageverfahren dauert in der Regel seine Zeit. Bis dahin können Ihnen die Felle davon geschwommen sein. Deshalb gibt es die Möglichkeit, vorläufigen Rechtsschutz zu erlangen.
Rechtsmittel
Gegen Urteile des Verwaltungsgerichts ist die Berufung an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof zulässig, wenn die Berufung vom Verwaltungsgericht in seinem Urteil zugelassen worden ist.
Prozesskostenhilfe
Prozesskostenhilfe kann durch das Gericht auf Antrag bewilligt werden, wenn Sie nach Ihren persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen können und wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

Hessen-Navigator

Wie können wir Ihnen helfen? Geben Sie einen Suchbegriff ein.