Die örtliche Zuständigkeit

Örtlich zuständig ist ein Gericht der Vewaltungsgerichtsbarkeit u.a.

  1. in Streitigkeiten über unbewegliches Vermögen oder ortsgebundene Rechte, wenn das Vermögen oder das Recht im Gerichtsbezirk des Gerichts liegt;
  2. für Anfechtungs- oder Verpflichtungsklagen gegen Verwaltungsakte von Bundesbehörden oder bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten u. Stiftungen des öffentlichen Rechts, wenn die Behörde etc. ihren Sitz im Gerichtsbezirk des Gerichts hat, es sei denn, es handelt sich um eine Streitigkeit nach Nr. 1 oder Nr. 5 oder um ein Asylstreitverfahren;
  3. für Asylstreitverfahren, wenn der Ausländer seinen Aufenthalt im Gerichtsbezirk des Gerichts zu nehmen hat;
  4. für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen, die nicht unter Nr. 1, 2, 3 oder Nr. 5 fallen, wenn der angefochtene Verwaltungsakt im Gerichtsbezirk des Gerichts erlassen wurde. Ist er von einer Behörde erlassen worden, deren Zuständigkeit sich auf mehrere Verwaltungsgerichtsbezirke erstreckt, oder von einer gemeinsamen Behörde mehrerer Länder, so ist das Gericht zuständig, wenn der durch den Verwaltungsakt Beschwerte seinen Sitz oder Wohnsitz im Gerichtsbezirk hat. Hat der Beschwerte keinen Sitz oder Wohnsitz im Zuständigkeitsbereich der Behörde, so gilt Nr. 6;
  5. für alle Klagen gegen eine juristische Person des öffentlichen Rechts aus einem gegenwärtigen oder früheren Beamten-, Richter-, Wehrpflicht-, Wehrdienst- oder Zivildienstverhältnis oder Dienstverhältnis im Zivilschutzkorps einschließlich solcher Streitigkeiten, die sich auf die Entstehung eines solchen Verhältnisses beziehen, wenn der Kläger im Gerichtsbezirk seinen dienstlichen Wohnsitz oder in Ermangelung desselben seinen Wohnsitz hat; wenn der Kläger keinen Wohnsitz im Zuständigkeitsbereich der Behörde hat, das Gericht, in dessen Bezirk die Behörde ihren Sitz hat;
  6. in allen übrigen Fällen, wenn der Beklagte seinen Sitz, Wohnsitz oder Aufenthalt im Gerichtsbezirk hat.