© Hermann Traub / Pixabay 14.11.2023 VG Wiesbaden Pressemitteilung Verfassungsschutz Einstufung des hessischen Landesverbands der AfD als „Verdachtsfall“ Beobachtung durch Verfassungsschutz rechtmäßig – öffentliche Bekanntgabe der Beobachtung rechtswidrig
© Hermann Traub / Pixabay 10.11.2023 VGH Pressemitteilung Versammlungsverbot Versammlung bleibt verboten Die schriftliche Begründung des gestern Abend ergangenen Beschlusses des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs liegt nunmehr vor.
© Hermann Traub / Pixabay 10.11.2023 VGH Pressemitteilung Versammlungsverbot Versammlung bleibt verboten Versammlung „Nie wieder Faschismus – Erinnerung an die Reichspogromnacht wachhalten, Antisemitismus bekämpfen!“ bleibt verboten.
© JESHOOTS.COM / Unsplash 09.11.2023 VG Frankfurt Pressemitteilung Kein Versammlungsverbot „Nie wieder Faschismus – Erinnerung an die Reichspogromnacht wachhalten, Antisemitismus bekämpfen!“ Verbot der Versammlung „Nie wieder Faschismus – Erinnerung an die Reichspogromnacht wachhalten, Antisemitismus bekämpfen!“ hält gerichtlicher Prüfung nicht stand.
© 12019 / Pixabay 08.11.2023 VG Kassel Pressemitteilung Entscheidung Vorläufiger Stopp des Abschusses zweier Wölfe in der Rhön bestätigt Das VG Kassel hat den vorläufigen Stopp des Abschusses zweier Wölfe in der Rhön im Rahmen der endgültigen Entscheidung im Eilverfahren bestätigt.
© Andrea Piacquadio / Pexels 07.11.2023 VG Wiesbaden Pressemitteilung Eilantrag erfolglos Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Didier-Gebäude in Wiesbaden Das Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat über einen Eilantrag, gerichtet auf bauaufsichtsrechtliches Einschreiten gegen die SEG Stadtentwicklungsgesellschaft entschieden.
© 12019 / Pixabay 03.11.2023 VG Kassel Pressemitteilung Aufschiebende Wirkung Wolfsabschuss in der Rhön vorläufig gestoppt Von der erteilten Abschussgenehmigung darf vorläufig kein Gebrauch gemacht werden.
© Manfred Antranias Zimmer / Pixabay 01.11.2023 VG Wiesbaden Pressemitteilung Baurecht Eilantrag gegen Flüchtlingsunterkunft in Hadamar-Oberweyer erfolglos Baubehörde erteilt eine Baugenehmigung befristet auf die Dauer von drei Jahren.
