Presse

Land Hessen kann die Auskunft über Beratungen des Konsortialausschusses zum Ausbau des Terminals 3 am Frankfurter Flughafen nicht generell verweigern.

Die Kosten für eine polizeiliche Handyortung sind von demjenigen zu tragen sind, der diese durch die Ankündigung seines Suizids veranlasst hat.

Aufruf zur Vernichtung Israels und die Parolen „From the river to the sea“ sowie „Juden Kindermörder“ bei der heutigen Versammlung „Frieden in Nahost“ in Frankfurt am Main bleiben untersagt.

Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Klage einer Tierhalterin gegen den Landkreis Gießen abgewiesen.

Die Erhebung von Wassergebühren auf der Grundlage der Wasserversorgungssatzung der Stadt Kassel aus dem Jahr 2012 ist rechtswidrig gewesen.

Soeben hat der 2. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs entschieden, dass die Versammlung „Krieg beenden, Waffenstillstand in Palästina/Israel“ in Frankfurt am Main stattfinden darf.

Das VG Wiesbaden hat über einen Eilantrag des hessischen Landesverbands der Alternative für Deutschland (AfD) gegen das Hessische Ministerium des Innern und für Sport (HMdIS) entschieden.

Das VG Wiesbaden hat über einen Eilantrag des hessischen Landesverbands der Alternative für Deutschland (AfD) gegen den Ministerpräsidenten – Hessische Staatskanzlei – entschieden.