© Nile / Pixabay 19.11.2024 VG Gießen Pressemitteilung Parkausweis Bewohnerparkausweis auch für im Ausland zugelassene Fahrzeuge Stadt Marburg muss einer Studentin für ein in Tschechien zugelassenes Fahrzeug einen Bewohnerparkausweis erteilen.
© Malachi Witt / Pixabay 14.11.2024 VGH Pressemitteilung Städtebau Planänderung im Regionalplan Südhessen/Regionalen Flächennutzungsplan 2010 Die Klage einer anerkannten Umweltvereinigung ist erfolglos.
© Ri Butov / Pixabay 23.10.2024 VG Frankfurt Pressemitteilung BaFin Zinsanpassungsklauseln bei Prämiensparverträgen Die Allgemeinverfügung der BaFin bezüglich Zinsanpassungsklauseln bei Prämiensparverträgen ist rechtswidrig.
© Ri Butov / Pixabay 23.10.2024 VG Frankfurt Pressemitteilung BaFin Rechtswidrige DNS-Sperre Die Weisung der BaFin an einen Internetdienstanbieter zur Einrichtung einer DNS-Sperre für eine Internetadresse ist rechtswidrig.
© besteonlinecasinos / Pixabay 22.10.2024 VG Gießen Pressemitteilung Glücksspielrecht Hessen Kein Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit durch Erlaubnispflicht für Wettveranstalter Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit kürzlich den Beteiligten zugestellten Urteilen mehrere Klagen überwiegend abgewiesen.
© Stanly8853 / Pixabay 18.10.2024 VG Gießen Pressemitteilung Zweitwohnungssteuer Zweitwohnungssteuer trotz Leerstands und Verkaufsabsicht Die Klägerin war Inhaberin eines Nießbrauchrechts an einem Einfamilienhaus im Gebiet der Stadt Schotten.
© Ehimetalor Akhere Unuabonaa / Unsplash 07.10.2024 VGH Pressemitteilung Frankfurter Innenstadt Demonstration darf stattfinden Die Demonstration „Für ein freies Palästina – Der Sieg gehört der Gerechtigkeit“ darf am 7. Oktober 2024 in Frankfurt stattfinden.
© Ehimetalor Akhere Unuabonaa / Unsplash 04.10.2024 VG Frankfurt Pressemitteilung Frankfurter Innenstadt Kundgebung „Für ein freies Palästina – Der Sieg gehört der Gerechtigkeit“ Der Eilantrag gegen das Verbot der Kundgebung am 07.10.2024 ist erfolgreich.
