Medienraum

Der Eilantrag des Berliner Landesverbands der Partei „Die Linke“ gegen eine Äußerung des Hessischen Innenministers Roman Poseck ist unzulässig.

Es besteht kein Anspruch auf Erstattung von im Zusammenhang mit der Sperrung einer Autobahnabfahrt entstandener Kosten.

Die Schließungsverfügungen erwiesen sich im Zuge der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung als rechtmäßig.

Der 8. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat die Beschwerden dreier anerkannter Umwelt- und Naturschutzvereinigungen zurückgewiesen.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Klage eines afghanischen Staatsangehörigen abgewiesen.

Die durch die Landeshauptstadt Wiesbaden beschlossene Erhöhung der Spielapparatesteuer zum 1. Januar 2024 ist wirksam.

Tätigkeitsuntersagung und Abberufungsverlangen der ehemaligen Geschäftsleiter der Raiffeisenbank Plankstetten bleiben vorläufig vollziehbar

Die Klage eines freigemeinnützigen Krankenhausträgers gegen städtische Defizitausgleichszahlungen zugunsten eines kommunalen Krankenhauses wurden abgewiesen.