© Hessischer Verwaltungsgerichtshofs 01.08.2025 VGH Pressemitteilung Personalie Claudia Bohn ist Vizepräsidentin des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs Hessens Justizminister Christian Heinz hat der Vorsitzenden Richterin Claudia Bohn die Urkunde über die Beförderung zur Vizepräsidentin Hessischen Verwaltungsgerichtshofs überreicht.
© Darko Stojanovic / Pixabay 29.07.2025 VG Gießen Pressemitteilung Umlageverfahren Heranziehung von Pflegeeinrichtungen zum sog. Umlageverfahren rechtmäßig Zweck der Umlage ist es, den erforderlichen Finanzierungsbedarf für die Pflegeausbildung des Landes zu decken.
© Carole LR auf Pixabay 17.07.2025 VGH Pressemitteilung Darmstadt-Dieburg Regelungen zur Förderung der Kindertagespflege teilweise unwirksam Teile der Satzung u. a. über die Teilnahme an der Kindertagespflege und die Erhebung von Kostenbeiträgen sind unwirksam.
© Edward Lich / Pixabay 16.07.2025 VG Gießen Pressemitteilung Betriebserlaubnis Prostitutionsstätte in Aßlar Die Klage gegen die Befristung und Nebenbestimmungen in einer Erlaubnis zum Betrieb einer Prostitutionsstätte in Aßlar ist erfolgreich.
© Igor Link / Pixabay 27.06.2025 VG Frankfurt Pressemitteilung Immissionsschutzrecht Kein Einschreiten gegen Lärm des IRONMAN Frankfurt Der Eilantrag eines Anwohners wurde abgelehnt.
© Paul Chambers / Unsplash 26.06.2025 VG Frankfurt Pressemitteilung Naturschutzrecht Frankfurter Polo-Turnier darf am Wochenende stattfinden Der Polo-Club e.V. darf das am Wochenende geplante Polo-Turnier im Landschaftsschutzgebiet der Zone II in Frankfurt-Nied durchführen.
© Ezequiel Octaviano / Pixabay 12.06.2025 VG Frankfurt Pressemitteilung Außenwirtschaftsrecht Durchfuhr von Rüstungsgütern nach Israel Der Eilantrag eines palästinensischen Antragstellers aus Gaza wurde abgelehnt.
© Hermann Traub / Pixabay 12.06.2025 VG Gießen Pressemitteilung Eilantrag erfolgreich Bürgerhäuser Wettenberg Der Eilantrag der AfD-Kreistagsfraktion auf Überlassung eines der beiden Dorfgemeinschaftshäuser in Launsbach und Krofdorf-Gleiberg (Wettenberg) ist erfolgreich.
