© KI generiert / HZD 17.04.2025 VG Gießen Pressemitteilung Bürgerbegehren Windkraftanlage Braunfelser Wald Magistrat darf vorläufig keine Pacht- oder Nutzungsverträge für Windkraftanlagen im Braunfelser Wald unterzeichnen.
© KI generiert / HZD 17.04.2025 VG Gießen Pressemitteilung Identitätsfeststellung Erfolgreiche Klage einer Aktivistin Die Klage einer Aktivistin gegen Identitätsfeststellung und Durchsuchung ihres Rucksacks war erfolgreich.
© Nithin PA / Pexels 09.04.2025 VG Wiesbaden Pressemitteilung Kommunalaufsicht Wiesbadener Wasserverbrauchsteuer rechtlich nicht zu beanstanden Klage der Stadt Wiesbaden gegen eine kommunalaufsichtliche Beanstandung durch das Hessische Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz (HMdI) ist erfolgreich.
© anncapictures / Pixabay 08.04.2025 VGH Pressemitteilung Baugenehmigung Logistikhalle in Grund-Schwalheim (Echzell) Der Eilantrag einer anerkannten Umweltvereinigung gegen die Baugenehmigung für eine Logistikhalle in Grund-Schwalheim (Echzell) bleibt erfolglos.
© catalin serban / Pixabay 01.04.2025 VG Wiesbaden Pressemitteilung Baurecht Errichtung eines Pontons auf dem Rhein unzulässig Die geplante Errichtung durch einen Gastronomiebetrieb bedarf keiner Baugenehmigung, ist aber im Außenbereich baurechtlich unzulässig.
© Ehimetalor Akhere Unuabonaa / Unsplash 28.03.2025 VG Frankfurt Pressemitteilung Versammlungsrecht Kundgebung zum Thema „Stoppt den Krieg“ darf stattfinden Der Eilantrag gegen das Verbot der geplanten Kundgebung für Sonnabend, den 29. März 2025, ist erfolgreich.
© Steve Buissinne / Pixabay 25.03.2025 VG Darmstadt Pressemitteilung Kommunalrecht Provisionszahlungen an Raunheimer Eigenbetriebsleiter Gericht gibt Klage der Stadtverordnetenversammlung statt.
© Ulrike Leone / Pixabay 21.03.2025 VG Gießen Pressemitteilung A 49 Autobahnabschnitt Stadtallendorf – Gemünden Der Eilantrag gegen die Inbetriebnahme des neuen Autobahnabschnitts Stadtallendorf – Gemünden der A 49 wurde abgelehnt.
