Medienraum

BKA muss einem BKA-Beamten eine Aussagegenehmigung betreffend die Durchsuchung von Chats mittels einer Schlagwortliste erteilen.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Verwaltungsgerichte für den Eilantrag des Berliner Landesverbands der Partei „Die Linke“ zuständig sind.

Der Eilantrag eines Anwohners wurde abgelehnt.

Der Eilantrag des Berliner Landesverbands der Partei „Die Linke“ gegen eine Äußerung des Hessischen Innenministers Roman Poseck ist unzulässig.

Es besteht kein Anspruch auf Erstattung von im Zusammenhang mit der Sperrung einer Autobahnabfahrt entstandener Kosten.

Die Schließungsverfügungen erwiesen sich im Zuge der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung als rechtmäßig.

Der 8. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat die Beschwerden dreier anerkannter Umwelt- und Naturschutzvereinigungen zurückgewiesen.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Klage eines afghanischen Staatsangehörigen abgewiesen.