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Der EuGH soll entscheiden, ob der Schutz auch Ukrainern zu gewähren ist, die sich vor der Einreise in die Europäische Union in einem Drittstaat legal, aber ohne Aufenthaltstitel, aufgehalten haben.

Schadensersatzklage gegen einen ehemaligen Bürgermeister und eine ehemalige Beamtin der Gemeinde wurde abgewiesen.

Eilantrag gegen Beschränkungen der Versammlung ist teilweise erfolgreich.

Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung sei nicht berührt worden, weil die besetzten Räumlichkeiten keine Wohnung im verfassungsrechtlichen Sinne seien.

Die Einstufung und Beobachtung des AfD-Landesverbands als „Verdachtsfall“ erachtete die Kammer als rechtmäßig.

Gründe, die das öffentliche Interesse an der Wahrung der Totenruhe deutlich überwiegen, liegen nicht vor.

Der Eilantrag auf Erlass eines vorläufigen Baustopps des Neubaus „Ortsumgehung B49 (Reiskirchen/Lindenstruth)“ ist erfolglos.

Mit Carina Venter hat das Verwaltungsgericht Darmstadt eine neue Vizepräsidentin.