© S. Hermann - F. Richter / Pixabay 18.03.2026 VG Darmstadt Pressemitteilung Öffentlicher Dienst Fristlose Entlassung einer Justizvollzugsbeamtin auf Widerruf Die Fristlose Entlassung einer Justizvollzugsbeamtin auf Widerruf wegen Kontakten zu ihrem inhaftiertem Lebensgefährten ist rechtmäßig.
© Tingey Injury Law Firm / Unsplash 02.12.2025 VG Darmstadt Pressemitteilung Öffentlicher Dienst Richterin mit Kopftuch Die Einstellung einer Richterin darf abgelehnt werden, wenn sie ein Kopftuch auch während des Kontakts mit Verfahrensbeteiligten tragen möchte.
© Hermann Traub / Pixabay 10.09.2025 VG Darmstadt Pressemitteilung Versammlungsrecht „Brandnacht“ in Darmstadt Die Versammlung am Jahrestag der sog. „Brandnacht“ in Darmstadt darf stattfinden.
© Arnaud Jaegers / Unsplash 15.05.2025 VG Darmstadt Pressemitteilung Gemeinde Bischofsheim Bürgerentscheid zum „Lehrstellwerk“ Die Gemeinde Bischofsheim wird das Ergebnis wegen der im Nachhinein aufgefundenen Wahlbriefe neu feststellen.
© Steve Buissinne / Pixabay 25.03.2025 VG Darmstadt Pressemitteilung Kommunalrecht Provisionszahlungen an Raunheimer Eigenbetriebsleiter Gericht gibt Klage der Stadtverordnetenversammlung statt.
© Ezequiel Octaviano / Pixabay 25.02.2025 VG Darmstadt Pressemitteilung Kommunalrecht Bürgerbegehren „Nein zu Verkauf, Tausch oder Verpachtung von Gemeindegrundstücken für den Sandabbau" Der Eilantrag zu einem Bürgerbegehren in Schaafheim war nicht erfolgreich.
© JESHOOTS.COM / Unsplash 27.01.2025 VG Darmstadt Pressemitteilung Eilentscheidung Versammlung zum Holocaust-Gedenktag in Darmstadt darf am 27.01.2025 stattfinden Die von der Stadt Darmstadt verfügte Verlegung der Versammlung auf den 28.01.2025 hält einer rechtlichen Überprüfung nicht stand.
© Pixabay / Pexels 13.12.2024 VG Darmstadt Pressemitteilung Büttelborn Gemeindevertretung darf Akteneinsichtsausschuss einrichten Das Auskunftsrecht der Gemeindevertretung genießt Vorrang, so dass den Mandatsträgern zu Kontrollzwecken keine Daten vorenthalten werden dürften.
