© Steve Buissinne / Pixabay 25.03.2025 VG Darmstadt Pressemitteilung Kommunalrecht Provisionszahlungen an Raunheimer Eigenbetriebsleiter Gericht gibt Klage der Stadtverordnetenversammlung statt.
© Ezequiel Octaviano / Pixabay 25.02.2025 VG Darmstadt Pressemitteilung Kommunalrecht Bürgerbegehren „Nein zu Verkauf, Tausch oder Verpachtung von Gemeindegrundstücken für den Sandabbau" Der Eilantrag zu einem Bürgerbegehren in Schaafheim war nicht erfolgreich.
© JESHOOTS.COM / Unsplash 27.01.2025 VG Darmstadt Pressemitteilung Eilentscheidung Versammlung zum Holocaust-Gedenktag in Darmstadt darf am 27.01.2025 stattfinden Die von der Stadt Darmstadt verfügte Verlegung der Versammlung auf den 28.01.2025 hält einer rechtlichen Überprüfung nicht stand.
© Pixabay / Pexels 13.12.2024 VG Darmstadt Pressemitteilung Büttelborn Gemeindevertretung darf Akteneinsichtsausschuss einrichten Das Auskunftsrecht der Gemeindevertretung genießt Vorrang, so dass den Mandatsträgern zu Kontrollzwecken keine Daten vorenthalten werden dürften.
© VG Darmstadt 08.08.2024 VG Darmstadt Pressemitteilung Personalie Alexandra Fellinger ist neue Vizepräsidentin des VG Darmstadt Frau Fellinger tritt die Nachfolge von Sabine Dörr an, die inzwischen zur Präsidentin des Verwaltungsgerichts Gießen ernannt worden ist.
© wal_172619 / Pixabay 30.04.2024 VG Darmstadt Pressemitteilung Abfallrecht Beseitigung des freigegebenen Bauschutts aus AKW Biblis Verwaltungsgericht ordnet sofortige Vollziehung an.
© David McBee / Pexels 21.03.2024 VG Darmstadt Pressemitteilung Bürgerpark Nord Nachbar scheitert mit Eilantrag gegen Neubauprojekt Der Eilantrag eines Nachbarn gegen die Baugenehmigung für ein Neubauprojekt im Darmstädter Bürgerpark Nord wurde abgelehnt.
© Ezequiel Octaviano / Pixabay 12.02.2024 VG Darmstadt Pressemitteilung Kommunalrecht AfD-Ortsverband darf Kulturhalle Rödermark für „Politischen Aschermittwoch“ benutzen Die Stadt Rödermark darf die mit dem AfD-Ortsverband Rödermark geschlossene Nutzungsvereinbarung nicht kündigen.
