© Pixabay / Pexels 13.12.2024 VG Darmstadt Pressemitteilung Büttelborn Gemeindevertretung darf Akteneinsichtsausschuss einrichten Das Auskunftsrecht der Gemeindevertretung genießt Vorrang, so dass den Mandatsträgern zu Kontrollzwecken keine Daten vorenthalten werden dürften.
© VG Darmstadt 08.08.2024 VG Darmstadt Pressemitteilung Personalie Alexandra Fellinger ist neue Vizepräsidentin des VG Darmstadt Frau Fellinger tritt die Nachfolge von Sabine Dörr an, die inzwischen zur Präsidentin des Verwaltungsgerichts Gießen ernannt worden ist.
© wal_172619 / Pixabay 30.04.2024 VG Darmstadt Pressemitteilung Abfallrecht Beseitigung des freigegebenen Bauschutts aus AKW Biblis Verwaltungsgericht ordnet sofortige Vollziehung an.
© David McBee / Pexels 21.03.2024 VG Darmstadt Pressemitteilung Bürgerpark Nord Nachbar scheitert mit Eilantrag gegen Neubauprojekt Der Eilantrag eines Nachbarn gegen die Baugenehmigung für ein Neubauprojekt im Darmstädter Bürgerpark Nord wurde abgelehnt.
© Ezequiel Octaviano / Pixabay 12.02.2024 VG Darmstadt Pressemitteilung Kommunalrecht AfD-Ortsverband darf Kulturhalle Rödermark für „Politischen Aschermittwoch“ benutzen Die Stadt Rödermark darf die mit dem AfD-Ortsverband Rödermark geschlossene Nutzungsvereinbarung nicht kündigen.
© Ri Butov / Pixabay 22.12.2023 VG Darmstadt Pressemitteilung Raunheim Gericht gibt Eilantrag gegen Bürgermeister statt Ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Raunheim, der unter anderem die Rückforderung von Provisionszahlungen vorsieht, durfte nicht beanstandet werden.
© Sharon Ang / Pixabay 15.12.2023 VG Darmstadt Pressemitteilung Versammlungsrecht „Parents For Future“ dürfen auf dem Darmstädter Weihnachtsmarkt im Pinguinkostüm demonstrieren Eilantrag einer Darmstädter Bürgerin war erfolgreich.
© ThorstenF / Pixabay 07.07.2023 VG Darmstadt Pressemitteilung Musikveranstaltungen Keine strengeren Lärmschutzmaßnahmen für Veranstaltungen im Schlossgarten Weiterstadt Anwohner begehrte den Aufbau der Bühne an einem anderen Ort und die Festsetzung der Lärmgrenzwerte auf 55 dB(A).
