© David McBee / Pexels 19.05.2023 VG Wiesbaden Pressemitteilung Klagen abgewiesen Annahme eines Interessenkonflikts Ausschlüsse von Sitzungen des Ortsbeirats und der Stadtverordnetenversammlung zum Ostfeld sind rechtmäßig.
© VG Wiesbaden 03.04.2023 VG Wiesbaden Pressemitteilung Ruhestandseintritt Dr. Ralph Göbel-Zimmermann Dr. Ralph Göbel-Zimmermann, Vizepräsident des VG Wiesbaden, ist mit Ablauf des 31.03.2023 in den Ruhestand getreten.
© VG Wiesbaden 03.04.2023 VG Wiesbaden Pressemitteilung Ruhestandseintritt Präsident Günter Wiegand Günter Wiegand, Präsident des VG Wiesbaden, ist mit Ablauf des 31.03.2023 in den Ruhestand getreten.
© Anna Shvets / Pexels 22.03.2023 VG Wiesbaden Pressemitteilung Meinhard-Schwebda Keine höhere Zuwendung für Feuerwehrhaus Die Gemeinde Meinhard hat keinen Anspruch auf eine höhere Zuwendung für den Neubau des Feuerwehrhauses im Ortsteil Schwebda.
© 652234 / Pixabay 20.03.2023 VG Wiesbaden Pressemitteilung Vorverkaufsrecht Grundstücke in Mainz-Kastel Die Ausübung des Vorkaufsrechts für Grundstücke in Mainz-Kastel in der Nähe der Reduit ist rechtswidrig.
© Jose Antonio Alba / Pixabay 23.02.2023 VG Wiesbaden Pressemitteilung Immissionsschutz Windenergieanlage des Windparks Buhlenberg bei Weilmünster Die Verkündung einer Entscheidung ist an diesem Tag der mündlichen Verhandlung beabsichtigt.
© Briana Tozour / Unsplash 22.12.2022 VG Wiesbaden Pressemitteilung Fluggastdatenspeicherung Verarbeitung von Fluggastdaten rechtswidrig Die 6. Kammer des VG Wiesbaden entschied mit Urteilen vom 06.12.2022 in zwei Verfahren über die Verarbeitung von Fluggastdaten nach dem Fluggastdatengesetz (FlugDaG).
© Sora Shimazaki / Pexels 24.10.2022 VG Wiesbaden Pressemitteilung Maklerprovisionen Gemeinde kann keinen Schadensersatz von ehemaligem Bürgermeister verlangen Der Bürgermeister bei der Zahlungsfreigabe zwar fahrlässig, nicht aber vorsätzlich oder grob fahrlässig.
