© Frank Magdelyns / Pixabay (Bildausschnitt) 08.02.2024 VGH Pressemitteilung Versammlungsrecht Blockade von Autobahnauffahrten Die Versammlung „Hand in Hand für unser Land, Proteste der Landwirtschaft, Transportgewerbe, Handwerk, Bürger gegen die aktuelle Bundespolitik“ darf stattfinden.
© Anja / Pixabay 04.01.2024 VGH Pressemitteilung Ladenöffnung Keine Öffnung von ohne Personal betriebenen Verkaufsmodulen an Sonn- und Feiertagen Die von der Stadt Fulda verfügte Schließung von ohne Personal betriebenen Verkaufsmodulen an Sonn- und Feiertagen hat Bestand.
© Ehimetalor Akhere Unuabonaa / Unsplash 22.12.2023 VGH Pressemitteilung Versammlungsrecht Beschwerde der Stadt Frankfurt am Main erfolglos Die Kundgebung „Stoppt den Genozid in Gaza! Schluss mit der Besatzung Palästinas!“ darf stattfinden.
© Malachi Witt / Pixabay 22.12.2023 VGH Pressemitteilung Baurecht Logistikzentrum in Wölfersheim Der Eilantrag einer anerkannten Umweltvereinigung gegen die Baugenehmigung für ein Logistikzentrum in Wölfersheim bleibt erfolgreich.
© Christo Anestev / Pixabay 18.12.2023 VGH Pressemitteilung Beschluss VGH Abschiebungsandrohung ist rechtmäßig Das Verwaltungsgericht Kassel die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen eine Abschiebungsandrohung zu Unrecht angeordnet.
© Ehimetalor Akhere Unuabonaa / Unsplash 15.12.2023 VGH Pressemitteilung Versammlungsrecht Versammlung „Frieden in Nahost“ Aufrufe zur Vernichtung Israels bei der Versammlung „Frieden in Nahost“ in Frankfurt am Main bleiben verboten
© Malachi Witt / Pixabay 12.12.2023 VGH Pressemitteilung Baurecht Bebauungsplan „Wäscherei Pauli“ Der Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat entschieden, dass der Bebauungsplan „Wäscherei Pauli“ der Gemeinde Fernwald vom 12. Juli 2016 unwirksam ist.
© Briana Tozour / Unsplash 07.12.2023 VGH Pressemitteilung Flughafen Frankfurt Auskunft über Beratungen des Konsortialausschusses zum Ausbau des Terminals 3 Land Hessen kann die Auskunft über Beratungen des Konsortialausschusses zum Ausbau des Terminals 3 am Frankfurter Flughafen nicht generell verweigern.