© Hermann Traub / Pixabay 14.11.2023 VG Wiesbaden Pressemitteilung Verdachtsfall Eilantrag der AfD gegen Bekanntgabe ihrer Einstufung als Verdachtsfall erfolgreich Das VG Wiesbaden hat über einen Eilantrag des hessischen Landesverbands der Alternative für Deutschland (AfD) gegen das Hessische Ministerium des Innern und für Sport (HMdIS) entschieden.
© S. Hermann - F. Richter / Pixabay 14.11.2023 VG Wiesbaden Pressemitteilung Eilantrag der AfD Eilantrag gegen Äußerungen des Ministerpräsidenten Boris Rhein unzulässig Das VG Wiesbaden hat über einen Eilantrag des hessischen Landesverbands der Alternative für Deutschland (AfD) gegen den Ministerpräsidenten – Hessische Staatskanzlei – entschieden.
© Hermann Traub / Pixabay 14.11.2023 VG Wiesbaden Pressemitteilung Verfassungsschutz Einstufung des hessischen Landesverbands der AfD als „Verdachtsfall“ Beobachtung durch Verfassungsschutz rechtmäßig – öffentliche Bekanntgabe der Beobachtung rechtswidrig
© Hermann Traub / Pixabay 10.11.2023 VGH Pressemitteilung Versammlungsverbot Versammlung bleibt verboten Die schriftliche Begründung des gestern Abend ergangenen Beschlusses des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs liegt nunmehr vor.
© Hermann Traub / Pixabay 10.11.2023 VGH Pressemitteilung Versammlungsverbot Versammlung bleibt verboten Versammlung „Nie wieder Faschismus – Erinnerung an die Reichspogromnacht wachhalten, Antisemitismus bekämpfen!“ bleibt verboten.
© JESHOOTS.COM / Unsplash 09.11.2023 VG Frankfurt Pressemitteilung Kein Versammlungsverbot „Nie wieder Faschismus – Erinnerung an die Reichspogromnacht wachhalten, Antisemitismus bekämpfen!“ Verbot der Versammlung „Nie wieder Faschismus – Erinnerung an die Reichspogromnacht wachhalten, Antisemitismus bekämpfen!“ hält gerichtlicher Prüfung nicht stand.
© 12019 / Pixabay 08.11.2023 VG Kassel Pressemitteilung Entscheidung Vorläufiger Stopp des Abschusses zweier Wölfe in der Rhön bestätigt Das VG Kassel hat den vorläufigen Stopp des Abschusses zweier Wölfe in der Rhön im Rahmen der endgültigen Entscheidung im Eilverfahren bestätigt.
© Andrea Piacquadio / Pexels 07.11.2023 VG Wiesbaden Pressemitteilung Eilantrag erfolglos Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Didier-Gebäude in Wiesbaden Das Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat über einen Eilantrag, gerichtet auf bauaufsichtsrechtliches Einschreiten gegen die SEG Stadtentwicklungsgesellschaft entschieden.
