© Ehimetalor Akhere Unuabonaa / Unsplash 22.12.2023 VGH Pressemitteilung Versammlungsrecht Beschwerde der Stadt Frankfurt am Main erfolglos Die Kundgebung „Stoppt den Genozid in Gaza! Schluss mit der Besatzung Palästinas!“ darf stattfinden.
© Ri Butov / Pixabay 22.12.2023 VG Darmstadt Pressemitteilung Raunheim Gericht gibt Eilantrag gegen Bürgermeister statt Ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Raunheim, der unter anderem die Rückforderung von Provisionszahlungen vorsieht, durfte nicht beanstandet werden.
© Malachi Witt / Pixabay 22.12.2023 VGH Pressemitteilung Baurecht Logistikzentrum in Wölfersheim Der Eilantrag einer anerkannten Umweltvereinigung gegen die Baugenehmigung für ein Logistikzentrum in Wölfersheim bleibt erfolgreich.
© JESHOOTS.COM / Unsplash 22.12.2023 VG Frankfurt Pressemitteilung Kundgebung „Stoppt den Genozid in Gaza! Schluss mit der Besatzung Palästinas!“ Das Verbot der Kundgebung „Stoppt den Genozid in Gaza! Schluss mit der Besatzung Palästinas!“ hält der gerichtlichen Prüfung nicht stand.
© Christo Anestev / Pixabay 18.12.2023 VGH Pressemitteilung Beschluss VGH Abschiebungsandrohung ist rechtmäßig Das Verwaltungsgericht Kassel die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen eine Abschiebungsandrohung zu Unrecht angeordnet.
© Sharon Ang / Pixabay 15.12.2023 VG Darmstadt Pressemitteilung Versammlungsrecht „Parents For Future“ dürfen auf dem Darmstädter Weihnachtsmarkt im Pinguinkostüm demonstrieren Eilantrag einer Darmstädter Bürgerin war erfolgreich.
© Ehimetalor Akhere Unuabonaa / Unsplash 15.12.2023 VGH Pressemitteilung Versammlungsrecht Versammlung „Frieden in Nahost“ Aufrufe zur Vernichtung Israels bei der Versammlung „Frieden in Nahost“ in Frankfurt am Main bleiben verboten
© Martin Redlin / Pixabay 15.12.2023 VG Frankfurt Pressemitteilung Versammlungsrecht Aufzug „Frieden in Nahost“ Beschränkung des am 16. Dezember 2023 stattfindenden Aufzugs unter dem Motto „Frieden in Nahost“ in der Frankfurter Innenstadt hält gerichtlicher Prüfung nicht stand.
