© Malachi Witt / Pixabay 12.12.2023 VGH Pressemitteilung Baurecht Bebauungsplan „Wäscherei Pauli“ Der Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat entschieden, dass der Bebauungsplan „Wäscherei Pauli“ der Gemeinde Fernwald vom 12. Juli 2016 unwirksam ist.
© Briana Tozour / Unsplash 07.12.2023 VGH Pressemitteilung Flughafen Frankfurt Auskunft über Beratungen des Konsortialausschusses zum Ausbau des Terminals 3 Land Hessen kann die Auskunft über Beratungen des Konsortialausschusses zum Ausbau des Terminals 3 am Frankfurter Flughafen nicht generell verweigern.
© Pexels / Pixabay 06.12.2023 VG Gießen Pressemitteilung Kostenübernahme Kosten für Handyortung nach Suizidankündigung Die Kosten für eine polizeiliche Handyortung sind von demjenigen zu tragen sind, der diese durch die Ankündigung seines Suizids veranlasst hat.
© Ehimetalor Akhere Unuabonaa / Unsplash 02.12.2023 VGH Pressemitteilung „Frieden in Nahost“ Beschwerde der Stadt Frankfurt am Main teilweise erfolgreich Aufruf zur Vernichtung Israels und die Parolen „From the river to the sea“ sowie „Juden Kindermörder“ bei der heutigen Versammlung „Frieden in Nahost“ in Frankfurt am Main bleiben untersagt.
© Martin Redlin / Pixabay 01.12.2023 VG Frankfurt Pressemitteilung Kundgebung „Frieden in Nahost“ Beschränkungen zu der am 2. Dezember 2023 stattfindenden Kundgebung „Frieden in Nahost“ in der Frankfurter Innenstadt halten gerichtlicher Überprüfung nicht stand.
© Fran • @mallorcadogphotography / Pixabay 01.12.2023 VG Gießen Pressemitteilung Tierschutz Haltungs- und Betreuungsverbot aufgrund erheblicher Tierhaltungsmängel rechtmäßig Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Klage einer Tierhalterin gegen den Landkreis Gießen abgewiesen.
© Nithin PA / Pexels 30.11.2023 VGH Pressemitteilung Klage erfolgreich Wassergebührenbescheide der Stadt Kassel sind rechtswidrig Die Erhebung von Wassergebühren auf der Grundlage der Wasserversorgungssatzung der Stadt Kassel aus dem Jahr 2012 ist rechtswidrig gewesen.
© JESHOOTS.COM / Unsplash 27.11.2023 VGH Pressemitteilung Versammlung Kundgebung „Krieg beenden, Waffenstillstand in Palästina/Israel“ kann stattfinden Soeben hat der 2. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs entschieden, dass die Versammlung „Krieg beenden, Waffenstillstand in Palästina/Israel“ in Frankfurt am Main stattfinden darf.
