© Gerd Altmann / Pixabay 06.03.2026 VGH Pressemitteilung Gesundheitsrecht Vorerst keine Rückzahlungspflicht der CoviMedical GmbH Die Kassenärztliche Vereinigung Hessen kann den Rückforderungsanspruch vorerst nicht geltend machen, weil sie die dafür erforderlichen Voraussetzungen nicht hinreichend geprüft und begründet hat.
© Tara Winstead / Pexels 06.03.2026 VG Kassel Pressemitteilung Kommunalwahl Keine weiteren Wahlplakate für die AfD in Künzell Die Gemeinde Künzell hat rechtsfehlerfrei die Genehmigung einer (weiteren) straßenrechtlichen Sondernutzung abgelehnt.
© Tingey Injury Law Firm / Unsplash 05.03.2026 VG Wiesbaden Pressemitteilung Verfassungsschutzrecht Klage der AfD gegen Äußerungen des Ministerpräsidenten Boris Rhein unzulässig Die Klage der AfD richtete sich gegen Äußerungen des Hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein.
© Gerd Altmann / Pixabay 26.02.2026 VG Kassel Pressemitteilung Hochschulrecht Unzulässige Nutzung Künstlicher Intelligenz bei studentischen Prüfungsleistungen Die Studierenden haben sich nach Überzeugung des Gerichts unerlaubter Hilfsmittel bedient.
© Ehimetalor Akhere Unuabonaa / Unsplash 18.02.2026 VGH Pressemitteilung Frankfurt-Rödelheim Proteste vor Imam-Ali-Moschee fallen unter Versammlungsfreiheit Die Proteste stehen unter dem verfassungsrechtlichen Schutz der Versammlungsfreiheit.
© Ulrike Leone / Pixabay 13.02.2026 VGH Pressemitteilung Planfeststellung Eilantrag gegen Teilabschnitt Tunnel Riederwald erfolglos Der Antrag einer Bürgerinitiative gegen den Neubau der Bundesautobahn A 66 Teilabschnitt Tunnel Riederwald wurde abgelehnt.
© Casper Sanderhof / Pixabay 12.02.2026 VGH Pressemitteilung Frankfurt Seckbach Bau bzw. Betrieb des Rechenzentrums „MWH01“ Die Eilanträge zweier Konkurrenten auf vorläufige Einstellung der Arbeiten im Zusammenhang mit dem Rechenzentrum sind erfolglos.
© Ehimetalor Akhere Unuabonaa / Unsplash 12.02.2026 VG Frankfurt Pressemitteilung Versammlungsrecht Veranstaltungen vor der Moschee in Rödelheim sind Versammlungen Eilantrag gegen die Feststellung der Stadt Frankfurt am Main ist erfolgreich.
