© Ambquinn / Pixabay 15.07.2024 VG Gießen Pressemitteilung Haus- und Wildtiere Bestandsreduktion auf 30 Tiere rechtmäßig Das VG Gießen hat den Antrag einer Tierhalterin abgelehnt, mit dem sie sich gegen tierschutzrechtliche Maßnahmen hinsichtlich der Haltung von Haltung von Haus- und Wildtieren richtete.
© Malachi Witt / Pixabay 04.07.2024 VGH Pressemitteilung Stadt Nidda Gewerbe- und Industriepark an der K 196 Der Bebauungsplan Nr. N 31 „Gewerbe- und Industriepark an der K 196“ der Stadt Nidda ist unwirksam.
© Eduardo Alvarado / Unsplash (Bildausschnitt) 03.07.2024 VG Frankfurt Pressemitteilung Abschleppkosten Kostenbescheid wegen Umsetzen von Elektro-Scooter ist rechtmäßig Die Klage einer Anbieterin von Elektro-Scootern gegen einen Kostenbescheid der Stadt Frankfurt am Main wurde abgelehnt.
© Pexels / Pixabay 27.06.2024 VG Gießen Pressemitteilung Verfahren eingestellt Proteste im Dannenröder Forst - Kostenbescheid aufgehoben Klägerin wandte sich gegen die Auferlegung von Kosten im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Weiterbau der A49.
© Carole LR auf Pixabay 19.06.2024 VG Frankfurt Pressemitteilung Kinderbetreuung Kalkulation der Sachkostenpauschale in der Kindertagespflege Die Stadt Frankfurt am Main ist zur erneuten Kalkulation der Sachkostenpauschale in der Kindertagespflege verpflichtet.
© PublicDomainPictures / Pixabay 18.06.2024 VG Frankfurt Pressemitteilung Frankfurt am Main Leitung des Instituts für Stadtgeschichte - Stellenbesetzung Die Besetzung der Stelle der Leitung des Instituts für Stadtgeschichte muss erneut ausgeschrieben werden.
© Pavel Danilyuk / Pexels 14.06.2024 VG Wiesbaden Pressemitteilung Handel mit Tabak Handel mit Wasserpfeifentabak, der bestimmte Zusatzstoffe enthält, ist rechtswidrig Gemäß § 4 der Tabakerzeugnisverordnung dürfen Tabakerzeugnisse nicht in den Verkehr gebracht werden, wenn sie bestimmte Zusatzstoffe enthalten.
© Element5 Digital / Pexels 11.06.2024 VG Gießen Pressemitteilung Eilantrag erfolglos Zulassung zur Wahl des Marburger Studierendenparlaments Eilantrag zur Zulassung der Liste „Grüne Hochschulgruppe Marburg“ zur Wahl zum Studierendenparlament 2024 der Philipps-Universität wurde abgelehnt.
