Nr. 24/2021
Die für das Versammlungsrecht zuständige 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat mit heutigem Beschluss einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt, in dem es um die Einbeziehung der Bundesautobahn A5 für eine Demonstration unter dem Motto „Mehr Platz für Radler – nicht nur heut‘ Nacht“ am Sonnabend, 4. September 2021, in der Zeit von 18 Uhr bis 23 Uhr ging.
Bereits am 7. Oktober 2020 hatte der Antragsteller bei der Versammlungsbehörde der Stadt Frankfurt am Main eine Fahrrad-Demo angemeldet, deren beabsichtigte Route er in einer E-Mail-Nachricht vom 20. Juli 2021 mitteilte. Die Route sollte unter anderem abder Anschlussstelle Frankfurt am Main-Niederrad bis zum Westkreuz auf der A5 und danach stadteinwärts auf der A648 bis zur Theodor-Heuss-Allee führen und hätte für ca. 2 Stunden eine Sperrung der A5 in nördlicher Fahrtrichtung erfordert. Am 31. August 2021 fand ein Kooperationsgespräch statt, bei dem aber keine Einigung über den Streckenverlauf erzielt werden konnte. Durch Verfügung vom 2. September 2021 ordnete die Versammlungsbehörde eine andere Streckenführung an, die sich an der einer früheren Fahrrad-Demo aus dem Jahr 2018 orientiert und die A5 nicht umfasst. Hiergegen hat der Antragsteller Widerspruch erhoben und heute beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main die Wiederherstellung dessen aufschiebender Wirkung beantragt.
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit dem heutigen Beschluss eine Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt und zur Begründung angeführt, die angegriffene Verfügung erweise sich voraussichtlich als rechtmäßig, denn vom Bestehen einer unmittelbaren Gefahr für die öffentliche Sicherheit sei im Fall der Einbeziehung der A5 auszugehen. Das Gericht verkenne nicht die zentrale Bedeutung des Versammlungsortes für das mit der Versammlung verfolgte kommunikative Anliegen. Gleichwohl sei zu berücksichtigen, dass sich bei einer Gesamtschau der Ausführungen des Antragstellers im behördlichen und im gerichtlichen Verfahren ergibt, dass das Anliegen der Versammlung primär eine Stärkung der politischen Anerkennung des Radverkehrs und eine Stärkung der diesbezüglichen Infrastruktur ist. Die Abwägung der Interessen des Versammlungsanmelders an der gewünschten Nutzung der Autobahn und der Beeinträchtigung der durch erforderliche Straßensperrungen und Umleitungen betroffenen Allgemeinheit falle zu Lasten des Antragstellers aus. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass die Antragsgegnerin dem Anliegen des vom Antragsteller angemeldeten Aufzugs insoweit Rechnung trage, als zumindest auch ein kurzer, sich in unmittelbarer räumlicher Nähe zu dem angemeldeten Streckenabschnitt auf der A5 befindlicher, aber weniger stark befahrener Teilabschnitt einer Bundesautobahn, nämlich der A648, zur Nutzung durch die Versammlung vorgesehen ist.
Gegen den Beschluss ist innerhalb von zwei Wochen die Beschwerde an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof möglich.
Az. 5 L 2467/21.F
Für die zzt. abwesende Pressesprecherin
Dr. Gerster
Präsident des Verwaltungsgerichts
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Artikel 8
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz)
§ 15
(1) Die zuständige Behörde kann die Versammlung oder den Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist.
(2) bis (4) ...