Pressemitteilung VG Frankfurt

Fahrrad-Demo darf am Sonntag, 29.09.2024, auf BAB 5 stattfinden.

Die Antragsteller sind Palästinenser aus Gaza und werden durch diverse Menschenrechtsorganisationen unterstützt.

Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat dem Eilantrag eines Obdachlosen auf Einweisung in eine menschenwürdige Unterkunft stattgegeben.

Die Klage einer Anbieterin von Elektro-Scootern gegen einen Kostenbescheid der Stadt Frankfurt am Main wurde abgelehnt.

Tagesmutter hatte geklagt.

Die Besetzung der Stelle der Leitung des Instituts für Stadtgeschichte muss erneut ausgeschrieben werden.

Mit Beschluss der für das Versammlungsrecht zuständigen 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main wurde der Antrag der Goethe-Uni auf weitere Beschränkungen des Camps abgelehnt.

Der Eilantrag eines Konkurrenten gegen die Besetzung der Stelle mit dem von der Stadtverordnetenversammlung gewählten Kandidaten wurde abgelehnt.