© Ezequiel Octaviano / Pixabay 16.12.2024 VG Frankfurt Pressemitteilung Außenwirtschaftsrecht Rüstungsgüter für Israel Der Eilantrag eines Palästinensers gegen Genehmigungen zur Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel wurde abgelehnt.
© Ri Butov / Pixabay 23.10.2024 VG Frankfurt Pressemitteilung BaFin Zinsanpassungsklauseln bei Prämiensparverträgen Die Allgemeinverfügung der BaFin bezüglich Zinsanpassungsklauseln bei Prämiensparverträgen ist rechtswidrig.
© Ri Butov / Pixabay 23.10.2024 VG Frankfurt Pressemitteilung BaFin Rechtswidrige DNS-Sperre Die Weisung der BaFin an einen Internetdienstanbieter zur Einrichtung einer DNS-Sperre für eine Internetadresse ist rechtswidrig.
© Ehimetalor Akhere Unuabonaa / Unsplash 04.10.2024 VG Frankfurt Pressemitteilung Frankfurter Innenstadt Kundgebung „Für ein freies Palästina – Der Sieg gehört der Gerechtigkeit“ Der Eilantrag gegen das Verbot der Kundgebung am 07.10.2024 ist erfolgreich.
© NickyPe / Pixabay 24.09.2024 VG Frankfurt Pressemitteilung Fahrrad-Demo „Kein Ausbau der A5 auf 10 Spuren“ Fahrrad-Demo darf am Sonntag, 29.09.2024, auf BAB 5 stattfinden.
© S. Hermann - F. Richter / Pixabay 11.09.2024 VG Frankfurt Pressemitteilung Erfolgloser Eilantrag Erfolgloser Eilantrag von Palästinensern gegen Genehmigungen zur Ausfuhr von Rüstungsgütern Die Antragsteller sind Palästinenser aus Gaza und werden durch diverse Menschenrechtsorganisationen unterstützt.
© AlexanderFUngerer / Pexels 17.07.2024 VG Frankfurt Pressemitteilung Obdachlosenunterkunft Stadt Hattersheim zur Unterbringung mit Mindestmaß an Küchen- und Sanitärausstattung verpflichtet Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat dem Eilantrag eines Obdachlosen auf Einweisung in eine menschenwürdige Unterkunft stattgegeben.
© Eduardo Alvarado / Unsplash (Bildausschnitt) 03.07.2024 VG Frankfurt Pressemitteilung Abschleppkosten Kostenbescheid wegen Umsetzen von Elektro-Scooter ist rechtmäßig Die Klage einer Anbieterin von Elektro-Scootern gegen einen Kostenbescheid der Stadt Frankfurt am Main wurde abgelehnt.
