Pressemitteilung VG Frankfurt

Eine Pressemitteilung der Stadt Frankfurt bezogen auf eine politische Diskussionsveranstaltung im Jahr 2019 war rechtswidrig.

Der Musiker und Antragsteller darf sein geplantes Konzert am 28.05.2023 in der Festhalle durchführen.

Greenpeace e. V. ist erfolgreich im Rahmen eines Auskunftsbegehrens gegenüber der Bundesrepublik Deutschland.

Der Pater-Werenfried-Parkplatz in Königstein sollte zur Nutzung für Festveranstaltung der AfD angemietet werden.

Der Eilantrag eines Klimaaktivisten gegen die Auflösung der Versammlung und die sich anschließenden Platzverweise wurde zurückgewiesen.

Mit Beschluss vom heutigen Tag hat die für das Wald- und Forstrecht zuständige 10. Kammer diesen Eilantrag zurückgewiesen.

Menschenrechtsorganisation hat einen Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz gegenüber der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).

Mehrere Antragsteller im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren bezüglich der Rücknahme der Zulassungsbescheide für den Studiengang Humanmedizin sind erfolgreich.