Pressemitteilung VG Frankfurt

Zwei Klagen von ehemaligen Geschäftsleitern der Raiffeisenbank Plankstetten wurden abgewiesen.

Nach dem derzeitigen Stand des Wahlverfahrens sind nach Auffassung des Gerichts keine rechtserheblichen Fehler ersichtlich.

Die Gefahrenprognose, wonach von dem Redner Straften zu erwarten seien, entspreche nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen.

Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung sei nicht berührt worden, weil die besetzten Räumlichkeiten keine Wohnung im verfassungsrechtlichen Sinne seien.

Eilantrag gegen die Feststellung der Stadt Frankfurt am Main ist erfolgreich.

Die für morgen geplante Demonstration „77 Jahre Widerstand – kein Frieden ohne Freiheit!“ darf stattfinden.

BaFin muss Bankenabgabe aus den Jahren 2011 bis 2014 zurückzahlen.

Die für Samstag geplante Pro-Palästina-Demo „United4Gaza“ darf stattfinden.