© Ehimetalor Akhere Unuabonaa / Unsplash 22.03.2024 VGH Pressemitteilung Versammlungsrecht „Stopp den Krieg in Gazah Retten Rafah“ Beschränkungen der Versammlung „Stopp den Krieg in Gazah Retten Rafah“ am 23. März 2024 in Frankfurt am Main sind rechtswidrig.
© JESHOOTS.COM / Unsplash 22.03.2024 VGH Pressemitteilung Versammlungsrecht "Für ein freies Palästina für ALLE Menschen!“ Die Untersagung der Parole „From the river to the sea“ während der für heute in Frankfurt am Main geplanten pro-palästinensischen Versammlung ist rechtswidrig.
© JESHOOTS.COM / Unsplash 22.03.2024 VG Frankfurt Pressemitteilung Versammlungsrecht "Für ein freies Palästina für ALLE Menschen!" Die Untersagung der Teilnahme an der Versammlung für Versammlungsleiter hält einer gerichtlichen Prüfung nicht stand.
© David McBee / Pexels 21.03.2024 VG Darmstadt Pressemitteilung Bürgerpark Nord Nachbar scheitert mit Eilantrag gegen Neubauprojekt Der Eilantrag eines Nachbarn gegen die Baugenehmigung für ein Neubauprojekt im Darmstädter Bürgerpark Nord wurde abgelehnt.
© Ehimetalor Akhere Unuabonaa / Unsplash 21.03.2024 VG Frankfurt Pressemitteilung Versammlungsrecht „Stopp den Krieg in Gaza Retten Rafah“ Der Eilantrag gegen Beschränkung der Kundgebung „Stopp den Krieg in Gaza Retten Rafah“ war erfolgreich.
© JESHOOTS.COM / Unsplash 21.03.2024 VG Frankfurt Pressemitteilung Versammlungsrecht "Für ein freies Palästina für ALLE Menschen!" Eilantrag gegen Beschränkung der Kundgebung „From the river to the sea – Palestine will be free! Für ein freies Palästina für ALLE Menschen!“ war erfolgreich.
© LUM3N / pixabay 19.03.2024 VG Wiesbaden Pressemitteilung Waffenrecht Klage gegen Gebühr für die Regelüberprüfung der Zuverlässigkeit im Waffenrecht ohne Erfolg Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat mit Urteil vom 01.03.2024 die Klage gegen eine Gebührenerhebung für die Regelüberprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG abgewiesen.
© Franz P. Sauerteig / Pixabay (Bildausschnitt) 18.03.2024 VG Gießen Pressemitteilung Klage abgewiesen Schlagstockeinsatz bei Protesten im Dannenröder Forst war rechtmäßig Der Kläger wurde bei einem Schlagstockeinsatz verletzt.
