© Ezequiel Octaviano / Pixabay 12.06.2025 VG Frankfurt Pressemitteilung Außenwirtschaftsrecht Durchfuhr von Rüstungsgütern nach Israel Der Eilantrag eines palästinensischen Antragstellers aus Gaza wurde abgelehnt.
© Hermann Traub / Pixabay 12.06.2025 VG Gießen Pressemitteilung Eilantrag erfolgreich Bürgerhäuser Wettenberg Der Eilantrag der AfD-Kreistagsfraktion auf Überlassung eines der beiden Dorfgemeinschaftshäuser in Launsbach und Krofdorf-Gleiberg (Wettenberg) ist erfolgreich.
© HZD / KI generiert 30.05.2025 VG Frankfurt Pressemitteilung Gemeindewirtschaftsrecht Mainova WebHouse GmbH Mittelbare Beteiligung der Stadt Frankfurt am Main an der Mainova WebHouse GmbH
© Ezequiel Octaviano / Pixabay 23.05.2025 VG Gießen Pressemitteilung Stadt Büdingen Klage eines Stadtverordneten wurde abgewiesen Die Klage gegen die ohne Aussprache erfolgte Beschlussfassung über einen von ihm gestellten Antrag und Bemerkungen des stellvertretenden Stadtverordnetenvorstehers war erfolglos.
© VG Wiesbaden 23.05.2025 VG Wiesbaden Pressemitteilung Personalie Patricia Evers ist neue Präsidentin des Verwaltungsgerichts Wiesbaden Die bisherige Vizepräsidentin folgt damit auf Sabine Dörr, die im Juni 2024 als Präsidentin an das VG Gießen gewechselt war.
© Alex Fu / Pexels 16.05.2025 VG Wiesbaden Pressemitteilung Rheingau-Taunus-Kreis Klage auf Abstimmungsvereinbarung für Papier-, Pappe- und Kartonabfälle erfolglos Die Klage gegen verschiedene Betreiber von sogenannten dualen Systemen für die Erfassung und Entsorgung von Verkaufsverpackungen wurde abgewiesen.
© Reimund Bertrams / Pixabay 15.05.2025 VG Darmstadt Pressemitteilung Gemeinde Bischofsheim Bürgerentscheid zum „Lehrstellwerk“ Die Gemeinde Bischofsheim wird das Ergebnis wegen der im Nachhinein aufgefundenen Wahlbriefe neu feststellen.
© OpenClipart-Vectors / Pixabay 13.05.2025 VGH Pressemitteilung Straßenverkehrsrecht Niqab-Verbot für Fahrzeugführerin bestätigt Hessischer Verwaltungsgerichtshof lehnt Antrag auf Zulassung der Berufung ab.
