© KI generiertes Bild / HZD 23.09.2026 VGH Pressemitteilung Asylrecht Kein subsidiärer Schutz für afghanischen Staatsangehörigen Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Klage eines afghanischen Staatsangehörigen abgewiesen.
© KI generiertes Bild / HZD 18.09.2026 VGH Pressemitteilung Steuerrecht Erhöhung der Wiesbadener Spielapparatesteuer wirksam Die durch die Landeshauptstadt Wiesbaden beschlossene Erhöhung der Spielapparatesteuer zum 1. Januar 2024 ist wirksam.
© KI generiertes Bild / HZD 17.09.2026 VG Frankfurt Pressemitteilung Tätigkeitsuntersagung Raiffeisenbank Plankstetten Tätigkeitsuntersagung und Abberufungsverlangen der ehemaligen Geschäftsleiter der Raiffeisenbank Plankstetten bleiben vorläufig vollziehbar
© KI generiertes Bild / HZD 17.09.2026 VG Frankfurt Pressemitteilung Defizitausgleich Städtische Zuschüsse zum Defizitausgleich für kommunales Krankenhaus rechtmäßig Die Klage eines freigemeinnützigen Krankenhausträgers gegen städtische Defizitausgleichszahlungen zugunsten eines kommunalen Krankenhauses wurden abgewiesen.
© Hans-Peter Dorn / Pixabay (Bildausschnitt) 07.09.2026 VGH Pressemitteilung Eisenbahnrecht ICE-Wartungsanlage Darmstadt-Kranichstein darf gebaut werden Der Eilantrag eines Bürgers gegen den Planfeststellungsbeschluss wurde abgelehnt.
© Misam Rizvi / Pixabay 04.09.2026 VG Gießen Pressemitteilung AfD-Kreistagsfraktion Überlassung des Dorfgemeinschaftshauses in Laubach Der Eilantrag der AfD- Kreistagsfraktion auf Überlassung des Dorfgemeinschaftshauses in Laubach war erfolgreich.
© KI generiertes Bild / HZD 03.09.2026 VG Gießen Pressemitteilung Eilantrag abgelehnt Untersagung des Betriebs zweier Gaststätten in Wetzlar bleibt bestehen Erhebliche Steuerrückstände und ein fehlendes tragfähiges Sanierungskonzept sprechen nach Auffassung des Gerichts für gewerberechtliche Unzuverlässigkeit.
© Tingey Injury Law Firm / Unsplash 31.08.2026 VG Frankfurt Pressemitteilung BaFin Verwarnung von Geschäftsleitern der Raiffeisenbank Plankstetten wird gerichtlich bestätigt Zwei Klagen von ehemaligen Geschäftsleitern der Raiffeisenbank Plankstetten wurden abgewiesen.
