© Misam Rizvi / Pixabay 09.02.2024 VG Kassel Pressemitteilung Versammlungsrecht Schwalm-Eder-Kreis und Bauern erzielen Vergleich Der Schwalm-Eder-Kreis und die Anmelder der Versammlung haben vor dem Verwaltungsgericht Kassel einen Vergleich erzielt.
© Frank Magdelyns / Pixabay (Bildausschnitt) 08.02.2024 VGH Pressemitteilung Versammlungsrecht Blockade von Autobahnauffahrten Die Versammlung „Hand in Hand für unser Land, Proteste der Landwirtschaft, Transportgewerbe, Handwerk, Bürger gegen die aktuelle Bundespolitik“ darf stattfinden.
© Frank Magdelyns / Pixabay (Bildausschnitt) 08.02.2024 VG Kassel Pressemitteilung Versammlungsrecht Blockade von Autobahnauffahrten Das Verbot der Versammlung „Hand in Hand für unser Land, Proteste der Landwirtschaft, Transportgewerbe, Handwerk, Bürger gegen die aktuelle Bundespolitik“ wurde suspendiert.
© Gerd Altmann / Pixabay 06.02.2024 VG Gießen Pressemitteilung Corona Klagen gegen Quarantäneanordnungen teilweise erfolgreich Zwei Kläger wandten sich gegen Anordnungen häuslicher Quarantäne, von denen eine rechtswidrig war. Die zweite Klage wurde abgewiesen.
© geavey / Pixabay 31.01.2024 VG Gießen Pressemitteilung Jahrespressegespräch 2024 Vom Gießener Verkehrsversuch bis zu einer Reifenpanne Die vielfältigen Entscheidungen und Verfahren zeigten die zentrale Rolle der Verwaltungsgerichte „als Herzkammer unseres Rechtsstaats“.
© Ri Butov / Pixabay 25.01.2024 VG Gießen Pressemitteilung Bad Vilbel Keine Befreiung von Zweitwohnungssteuer Ein gemeinsames Pendeln eines Ehepaares zwischen Hauptwohnsitz und Arbeitswohnsitz befreit nicht von dieser Steuer.
© Achim Scholty / Pixabay 22.01.2024 VG Frankfurt Pressemitteilung Eilantrag erfolglos Eilantrag gegen Poller in Cronstettenstraße und Humbrachtstraße erfolglos Der Eilantrag eines Anwohners gegen die Errichtung von Sperrpfosten im Holzhausenviertel wurde abgelehnt.
© janeannpeters / Pixabay 12.01.2024 VG Frankfurt Pressemitteilung Personalie Wechsel der Pressesprecherin beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main Frau Dr. Moradi Karkaj wird am 15.01.2024 Frau Gabriele Förster als Pressesprecherin ablösen.
