© Jose Antonio Alba / Pixabay 12.10.2023 VG Wiesbaden Pressemitteilung Idsteiner Windparkprojekt Keine Teilnahme eines Stadtverordneten an Vorschlagsgremium Der Antragsteller begehrte im Eilverfahren gegen die Stadtverordnetenversammlung, an den Sitzungen teilnehmen oder ihnen zumindest beiwohnen zu dürfen.
© Jose Antonio Alba / Pixabay 10.10.2023 VGH Pressemitteilung Windpark Reinhardswald Rodungsarbeiten für den Bau einer Zuwegung können beginnen Die geplanten Fäll- und Rodungsarbeiten zur Herstellung einer Zuwegung zum Windpark Reinhardswald können durchgeführt werden.
© Pexels / Pixabay 06.10.2023 VGH Pressemitteilung Beschwerde zurückgewiesen Protestcamp in Gießen muss weichen Die von der Stadt Gießen verfügte Verlegung des Protestcamps in der Landgrafenstraße auf einen ca. 50 Meter entfernten Parkplatz ist rechtmäßig.
© VG Gießen 06.10.2023 VG Gießen Pressemitteilung Personalie Dienstjubiläum beim Verwaltungsgericht Gießen Amtsrätin Verena Keiner aus Nordeck (Allendorf) feierte jetzt ihr 25-jähriges Jubiläum im öffentlichen Dienst.
© Julia Teichmann / Pixabay 05.10.2023 VG Gießen Pressemitteilung Arzneimittelrecht Hanföle mit CBD sind Arzneimittel Klage gegen das Einschreiten der Lebensmittelbehörde wegen von der Klägerin vertriebener Hanföle mit Cannabidiol (CBD) war erfolgreich.
© Clker-Free-Vector-Images / Pixabay 04.10.2023 VG Frankfurt Pressemitteilung Landtagswahl 2023 Eilantrag gegen den Hessischen Rundfunk Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz ist mit einem Eilantrag gegen den Hessischen Rundfunk im Zusammenhang mit der Landtagswahl 2023 teilweise erfolgreich.
© Ohmydearlife / Pixabay 02.10.2023 VG Gießen Pressemitteilung Eilantrag erfolglos Ausschluss aus AfD-Fraktion im Wetteraukreis ist rechtmäßig Das Verwaltungsgericht Gießen lehnte den Eilantrag eines Kreistagsabgeordneten ab, der sich gegen den Ausschluss aus der AfD-Fraktion im Kreistag des Wetteraukreises wandte.
© Adrian / Pixabay 02.10.2023 VG Gießen Pressemitteilung Versammlungsrecht Protestcamp muss Fahrbahn freigeben Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat mit Beschluss vom heutigen Tage einen Eilantrag gegen eine von der Stadt Gießen verfügte Auflage abgelehnt.