© Tingey Injury Law Firm / Unsplash 11.03.2024 VG Kassel Pressemitteilung Stadt Gudensberg Verletzung des Neutralitätsgebots Eilantrag des AfD Kreisverbands Schwalm-Eder wegen einer Verletzung des Neutralitätsgebots durch die Bürgermeisterin der Stadt Gudensberg ist teilweise erfolgreich.
© Qubes Pictures / Pixabay 05.03.2024 VG Gießen Pressemitteilung Gießen Klagen gegen Gewerbeuntersagung ohne Erfolg Ein Gießener Kanal- und Rohrreinigungs-Unternehmen wandte sich gegen Gewerbeuntersagungen.
© EdWhiteImages / Pixabay 04.03.2024 VGH Pressemitteilung Windpark Klage gegen Windpark Etzean in Oberzent abgewiesen Der 11. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat über die Klage einer anerkannten Umweltvereinigung gegen die erteilte Genehmigung für den Windpark Etzean in Oberzent entschieden.
© VG Frankfurt 28.02.2024 VG Frankfurt Pressemitteilung Kommunalrecht Bürgerbegehren „Rettet das Schauspielhaus“ unzulässig Die Klage der Initiatoren des Bürgerbegehrens auf Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens wurde abgelehnt.
© Josep Monter Martinez / Pixabay 22.02.2024 VG Frankfurt Pressemitteilung Mündliche Verhandlung Presse- und Sicherungsanordnung wegen des Bürgerbegehrens „Rettet das Schauspielhaus“ Am 28.02.2024 beginnt um 10:00 Uhr vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main die Verhandlung wegen Kommunalrechts.
© Ralphs_Fotos / Pixabay 22.02.2024 VG Gießen Pressemitteilung Grund-Schwalheim Logistikhalle kann weitergebaut werden Das Verwaltungsgericht Gießen hat gestern dem Antrag des Bauherrn einer Logistikhalle in Grund-Schwalheim stattgegeben.
© Ezequiel Octaviano / Pixabay 12.02.2024 VG Darmstadt Pressemitteilung Kommunalrecht AfD-Ortsverband darf Kulturhalle Rödermark für „Politischen Aschermittwoch“ benutzen Die Stadt Rödermark darf die mit dem AfD-Ortsverband Rödermark geschlossene Nutzungsvereinbarung nicht kündigen.
© Roberto Lee Cortes / Pixabay 12.02.2024 VG Gießen Pressemitteilung Aßlar Keine vorläufige Zulassung der Inbetriebnahme einer Prostitutionsstätte Der Antrag einer Firma auf vorläufige Inbetriebnahme einer Prostitutionsstätte in Aßlar wurde abgelehnt.
