© lapping / Pixabay 25.05.2023 VG Darmstadt Pressemitteilung Darmstadt Eilantrag zum Schlossgrabenfest 2023 teilweise stattgegeben Lärmimmissionspegel dürfen festgelegte Grenzwerte nicht überschreiten.
© David McBee / Pexels 19.05.2023 VG Wiesbaden Pressemitteilung Klagen abgewiesen Annahme eines Interessenkonflikts Ausschlüsse von Sitzungen des Ortsbeirats und der Stadtverordnetenversammlung zum Ostfeld sind rechtmäßig.
© Myléne / Pixabay 16.05.2023 VG Gießen Pressemitteilung Eilantrag erfolgreich Keine Feuerwehrgebühren für spontane Hilfe bei einer Reifenpanne Stadt Kirtorf darf keine Feuerwehrgebühren für den Wechsel eines platten Reifens erheben.
© Pascvii / Pixabay 12.05.2023 VGH Pressemitteilung Normenkontrolle Eilantrag gegen die Ausweisung von nitratbelasteten Gebieten ist erfolglos Ausweisung der nitratbelasteten Gebiete wird nicht außer Vollzug gesetzt.
© David McBee / Pexels 05.05.2023 VGH Pressemitteilung Normenkontrolle Bebauungsplan „Brunnenwiese, Gaderner Weg, Zum Weißkopf“ der Gemeinde Wald-Michelbach Der Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan der Gemeinde Wald-Michelbach ist erfolglos.
© Bank Phrom / Unsplash 04.05.2023 VG Frankfurt Pressemitteilung Stadt Frankfurt Rechtswidrige Pressemitteilung Eine Pressemitteilung der Stadt Frankfurt bezogen auf eine politische Diskussionsveranstaltung im Jahr 2019 war rechtswidrig.
© VG Gießen 28.04.2023 VG Gießen Pressemitteilung Personalie Neuer Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Gießen Dr. Daniel Schlitzer wurde vom Hessischen Minister der Justiz zum Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Gießen ernannt.
© Markus Spiske / Pixabay 26.04.2023 VGH Pressemitteilung Fahrlehrererlaubnis Keine Zulassung als Fahrlehrer nur mit Realschulabschluss Für die Zulassung zur Fahrlehrerprüfung ist eine abgeschlossene Berufsausbildung in einem anerkannten Lehrberuf oder eine gleichwertige Vorbildung erforderlich.
