© Jose Antonio Alba / Pixabay 11.03.2022 VGH Pressemitteilung Immissionsschutz Windpark Constantia Forst II Der Windpark Constantia Forst II bei Gründau und Wächtersbach kann gebaut werden.
© Michael Gaida / Pixabay 10.03.2022 VG Frankfurt Pressemitteilung Kommunalrecht Bezahlbarer Wohnraum Das Bürgerbegehren für bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt am Main, das zu der Durchführung eines Bürgerentscheids führen sollte, ist nicht zulässig.
© Ulrike Leone / Pixabay 04.03.2022 VG Gießen Pressemitteilung Kostenbescheid Protest an der A3 Eine Teilnehmerin an „Abseilaktion“ von Autobahnbrücke muss die Kosten des Polizeieinsatzes zahlen.
© Igor Link / Pixabay 03.03.2022 VGH Pressemitteilung Milieuschutz Städtebauliche Erhaltungssatzungen Normenkontrollanträge gegen Milieuschutzsatzungen der Stadt Frankfurt am Main sind erfolglos.
© Wilfried Pohnke / Pixabay 03.03.2022 VG Darmstadt Pressemitteilung Corona Gültigkeit eines Covid-Zertifikats Eilantrag auf Verlängerung der Geltungsdauer eines digitalen Impfnachweises wird abgewiesen.
© Sebastian Hansen / Pixabay 01.03.2022 VG Frankfurt Pressemitteilung Frankfurter Westend „40 Tage für das Leben“ Der Eilantrag gegen Beschränkungen der Versammlungsfreiheit vor der Pro-Familia-Beratungsstelle ist rechtswidrig.
© Gerd Altmann / Pixabay 28.02.2022 VG Gießen Pressemitteilung Corona Anspruch auf Genesenennachweis Lahn-Dill-Kreis muss einer im Kreisgebiet wohnhaften Antragstellerin einen Genesenenausweis mit 6-monatiger Gültigkeit ausstellen.
© Michael Drummond auf Pixabay 24.02.2022 VG Frankfurt Pressemitteilung Straßenrecht Keine Sondernutzung des Gehwegs Die Klage auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für eine Kabelleitung über den Gehweg wird abgewiesen.
