© StockSnap / Pixabay 20.12.2021 VG Gießen Pressemitteilung Gießen Rechtswidriges Radfahrverbot Das Radfahrverbot auf der Heuchelheimer Straße zwischen Lahnstraße und Gottlieb-Daimler-Straße ist rechtswidrig.
© PublicDomainPictures / Pixabay 16.12.2021 VGH Pressemitteilung Konkurrenteneilantrag Zweckverband Mittelhessische Wasserwerke Eilantrag gegen die beabsichtigte Besetzung der Stelle des weiteren Geschäftsführers bleibt erfolglos.
© Sebastian Hansen / Pixabay 16.12.2021 VG Frankfurt Pressemitteilung Frankfurt Palmengarten 40-tägige Gebetswache Klage gegen Einschränkungen der Versammlungsfreiheit vor der pro familia Beratungsstelle in Frankfurt war erfolgreich.
© anncapictures / Pixabay 16.12.2021 VGH Pressemitteilung Baurecht Wohngebiet Vorderheide II Der Bebauungsplan „Wohngebiet Vorderheide II“ der Stadt Hofheim am Taunus ist unwirksam.
© succo / Pixabay 06.12.2021 VG Wiesbaden Pressemitteilung Cookie-Dienst Hochschule RheinMain Hochschule darf auf ihrer Webseite keinen Cookie-Dienst nutzen, der eine vollständige IP-Adresse auf Server in den USA übermittelt.
© Steve Buissinne / Pixabay 02.12.2021 VG Wiesbaden Pressemitteilung SCHUFA Holding AG SCHUFA-Negativeintrag Ein unberechtigter SCHUFA-Negativeintrag ist rechtswidrig und zu löschen.
© PublicDomainPictures / Pixabay 01.12.2021 VGH Pressemitteilung Beamtenrecht Konkurrenteneilantrag Der Eilantrag gegen die beabsichtigte Besetzung der Stelle des Generalstaatsanwalts in Hessen bleibt erfolglos.
© Steve Buissinne / Pixabay 30.11.2021 VGH Pressemitteilung Zu niedrig Beamtenbesoldung Hessen Die Beamtenbesoldung in Hessen hat in den Jahren 2013 bis 2020 nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprochen.
