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Erwerbsfähigen international Schutzberechtigten drohen in Bulgarien keine systemischen Mängel hinsichtlich der dortigen Aufnahmebedingungen.

Klägerin begehrt ihrer Auffassung nach falsche Eintragungen bei der SCHUFA zu löschen und ihr Auskunft über dort gespeicherte Daten zu erhalten.

Kirchenglocken dürfen in Usingen-Merzhausen weiterhin läuten.

Es besteht kein Anspruch auf Ausstellung eines Impfzertifikats bei zweifacher Impfung mit dem Vakzin „Sputnik V“.

Eine Einzelhändlerin darf nicht von der Anwendung der 2G-Regelung ausgeschlossen werden.

Vorlage zum Europäischen Gerichtshof bezüglich der Eintragung einer Restschuldbefreiung bei der SCHUFA Holding AG wurde beschlossen.

Forsa darf die Ergebnisse der Befragungen von Briefwählern auch verwenden.

Ergebnisse der „Sonntagsfrage“ unter Einbeziehung der Briefwähler dürfen auch vor der Bundestagswahl veröffentlicht werden.