© Karolina Grabowska / Pexels 17.04.2024 VG Wiesbaden Pressemitteilung Wiesbadener "Ostfeld" Klage des BUND gegen Regionalplan-Zielabweichung Die Klage wurde mit Beschluss vom 22.03.2024 an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof verwiesen.
© LUM3N / pixabay 19.03.2024 VG Wiesbaden Pressemitteilung Waffenrecht Klage gegen Gebühr für die Regelüberprüfung der Zuverlässigkeit im Waffenrecht ohne Erfolg Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat mit Urteil vom 01.03.2024 die Klage gegen eine Gebührenerhebung für die Regelüberprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG abgewiesen.
© Hermann Traub / Pixabay 14.11.2023 VG Wiesbaden Pressemitteilung Verdachtsfall Eilantrag der AfD gegen Bekanntgabe ihrer Einstufung als Verdachtsfall erfolgreich Das VG Wiesbaden hat über einen Eilantrag des hessischen Landesverbands der Alternative für Deutschland (AfD) gegen das Hessische Ministerium des Innern und für Sport (HMdIS) entschieden.
© S. Hermann - F. Richter / Pixabay 14.11.2023 VG Wiesbaden Pressemitteilung Eilantrag der AfD Eilantrag gegen Äußerungen des Ministerpräsidenten Boris Rhein unzulässig Das VG Wiesbaden hat über einen Eilantrag des hessischen Landesverbands der Alternative für Deutschland (AfD) gegen den Ministerpräsidenten – Hessische Staatskanzlei – entschieden.
© Hermann Traub / Pixabay 14.11.2023 VG Wiesbaden Pressemitteilung Verfassungsschutz Einstufung des hessischen Landesverbands der AfD als „Verdachtsfall“ Beobachtung durch Verfassungsschutz rechtmäßig – öffentliche Bekanntgabe der Beobachtung rechtswidrig
© Andrea Piacquadio / Pexels 07.11.2023 VG Wiesbaden Pressemitteilung Eilantrag erfolglos Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Didier-Gebäude in Wiesbaden Das Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat über einen Eilantrag, gerichtet auf bauaufsichtsrechtliches Einschreiten gegen die SEG Stadtentwicklungsgesellschaft entschieden.
© Manfred Antranias Zimmer / Pixabay 01.11.2023 VG Wiesbaden Pressemitteilung Baurecht Eilantrag gegen Flüchtlingsunterkunft in Hadamar-Oberweyer erfolglos Baubehörde erteilt eine Baugenehmigung befristet auf die Dauer von drei Jahren.
© Karolina Grabowska / Pexels 17.10.2023 VG Wiesbaden Pressemitteilung Hells Angels Kriminalitätsbelastung der Mitglieder Die Klage auf Informationszugang zur Untersuchung des Bundeskriminalamtes zur Kriminalitätsbelastung der Mitglieder von Hells Angels Vereinen ist erfolglos.
