© S. Hermann - F. Richter / Pixabay 14.11.2023 VG Wiesbaden Pressemitteilung Eilantrag der AfD Eilantrag gegen Äußerungen des Ministerpräsidenten Boris Rhein unzulässig Das VG Wiesbaden hat über einen Eilantrag des hessischen Landesverbands der Alternative für Deutschland (AfD) gegen den Ministerpräsidenten – Hessische Staatskanzlei – entschieden.
© Hermann Traub / Pixabay 14.11.2023 VG Wiesbaden Pressemitteilung Verfassungsschutz Einstufung des hessischen Landesverbands der AfD als „Verdachtsfall“ Beobachtung durch Verfassungsschutz rechtmäßig – öffentliche Bekanntgabe der Beobachtung rechtswidrig
© Andrea Piacquadio / Pexels 07.11.2023 VG Wiesbaden Pressemitteilung Eilantrag erfolglos Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Didier-Gebäude in Wiesbaden Das Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat über einen Eilantrag, gerichtet auf bauaufsichtsrechtliches Einschreiten gegen die SEG Stadtentwicklungsgesellschaft entschieden.
© Manfred Antranias Zimmer / Pixabay 01.11.2023 VG Wiesbaden Pressemitteilung Baurecht Eilantrag gegen Flüchtlingsunterkunft in Hadamar-Oberweyer erfolglos Baubehörde erteilt eine Baugenehmigung befristet auf die Dauer von drei Jahren.
© Karolina Grabowska / Pexels 17.10.2023 VG Wiesbaden Pressemitteilung Hells Angels Kriminalitätsbelastung der Mitglieder Die Klage auf Informationszugang zur Untersuchung des Bundeskriminalamtes zur Kriminalitätsbelastung der Mitglieder von Hells Angels Vereinen ist erfolglos.
© Jose Antonio Alba / Pixabay 12.10.2023 VG Wiesbaden Pressemitteilung Idsteiner Windparkprojekt Keine Teilnahme eines Stadtverordneten an Vorschlagsgremium Der Antragsteller begehrte im Eilverfahren gegen die Stadtverordnetenversammlung, an den Sitzungen teilnehmen oder ihnen zumindest beiwohnen zu dürfen.
© Folco Masi / Unsplash 04.08.2023 VG Wiesbaden Pressemitteilung Urteil Hausverbot des Hessischen Staatstheaters Wiesbaden rechtswidrig Das durch den Intendanten des Hessischen Staatstheaters Wiesbaden gegen einen langjährigen Orchestermusiker ausgesprochene Hausverbot ist formell und materiell rechtswidrig.
© VG Wiesbaden 18.07.2023 VG Wiesbaden Pressemitteilung Personalie Patricia Evers neue Vizepräsidentin des VG Wiesbaden Patricia Evers wurde am gestrigen Tage zur Vizepräsidentin des VG Wiesbaden ernannt.
