© Briana Tozour / Unsplash 22.12.2022 VG Wiesbaden Pressemitteilung Fluggastdatenspeicherung Verarbeitung von Fluggastdaten rechtswidrig Die 6. Kammer des VG Wiesbaden entschied mit Urteilen vom 06.12.2022 in zwei Verfahren über die Verarbeitung von Fluggastdaten nach dem Fluggastdatengesetz (FlugDaG).
© Sora Shimazaki / Pexels 24.10.2022 VG Wiesbaden Pressemitteilung Maklerprovisionen Gemeinde kann keinen Schadensersatz von ehemaligem Bürgermeister verlangen Der Bürgermeister bei der Zahlungsfreigabe zwar fahrlässig, nicht aber vorsätzlich oder grob fahrlässig.
© Tingey Injury Law Firm / Unsplash 20.10.2022 VG Wiesbaden Pressemitteilung Eilverfahren AfD darf vorerst nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat eine sog. Hängeverfügung in dem Eilverfahren gegen das Landesamt für Verfassungsschutz erlassen.
© blue bird / Pexels 13.09.2022 VG Wiesbaden Pressemitteilung Verletzung Diensthund Förster hat Anspruch auf Zahlung der Tierarztkosten Ein Förster hat Anspruch auf Zahlung der Tierarztkosten bei Verletzung des Diensthundes, auch wenn der Hund selbst nicht „im Dienst“ war.
© Karolina-Grabowska / pexels 30.06.2022 VG Wiesbaden Pressemitteilung Bürgermeisterwahl Bürgermeisterwahl in Löhnberg ist gültig Der unterlegene Bewerber für die Direktwahl zum Bürgermeister begehrte eine Neuwahl
© AlbertoGuillen / Pixabay 20.04.2022 VG Wiesbaden Pressemitteilung Ladenöffnung Sonntagsöffnung zum Frühlingsmarkt Sonntägliche Öffnung von Verkaufsstellen am 24.04.2022 im Kerngebiet von Weilburg ist zulässig.
© Wilfried Pohnke / Pixabay 17.01.2022 VG Wiesbaden Pressemitteilung Corona Maskenpflicht bei einer Versammlung Der Eilantrag gegen die Anordnung einer Maskenpflicht bei einem angemeldeten sog. "Spaziergang" ist erfolglos.
© S. Hermann - F. Richter / Pixabay 30.12.2021 VG Wiesbaden Pressemitteilung Personalie Wechsel im Amt der Pressesprecherin Zum Jahreswechsel wird Frau Evers ihre Tätigkeit als (Co-) Pressesprecherin aufgeben.
