© KI generiert / HZD 29.04.2026 VG Wiesbaden Pressemitteilung Körperverletzung Polizeibeamter nach Körperverletzung im Amt aus dem Beamtenverhältnis entfernt Eine Fortsetzung des Beamtenverhältnisses sei nicht mehr tragbar, befand die Disziplinarkammer.
© Rajesh Balouria / Pixabay (Bildausschnitt) 24.04.2026 VG Wiesbaden Pressemitteilung Tierschutzrecht Bekämpfung verwilderter Haustauben im Landkreis Limburg-Weilburg Mehrere Nebenbestimmungen zu einer Erlaubnis zur Bekämpfung verwilderter Haustauben sind formell rechtswidrig.
© Jakub Zerdzicki / Pexels 31.03.2026 VG Wiesbaden Pressemitteilung Grundsteuer B Klagen gegen Festsetzung der Grundsteuer abgewiesen Das Gericht hat entschieden, dass die Grundsteuerfestsetzung durch die jeweilige Gemeinde rechtmäßig erfolgt war.
© Frauke Riether / Pixabay 25.03.2026 VG Wiesbaden Pressemitteilung Runkel an der Lahn Erhebung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen ist rechtswidrig Die den Beitragsbescheiden zugrundeliegende Satzung ist rechtswidrig.
© KI generiert / HZD 24.03.2026 VG Wiesbaden Pressemitteilung Mündliche Verhandlung Verhandlung zur AfD-Einstufung Am 18. Mai 2026 wird vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden über die Bewertung des hessischen Landesverbands als Verdachtsfall verhandelt.
© Waldemar Brandt / Unsplash 20.03.2026 VG Wiesbaden Pressemitteilung Eilantrag abgelehnt Vorläufig keine Ersatztaxihalteplätze in der Wiesbadener Innenstadt Es bestehe kein Anspruch darauf, dass an bestimmten Stellen Taxistandplätze errichtet würden oder bestehen blieben.
© Tingey Injury Law Firm / Unsplash 05.03.2026 VG Wiesbaden Pressemitteilung Verfassungsschutzrecht Klage der AfD gegen Äußerungen des Ministerpräsidenten Boris Rhein unzulässig Die Klage der AfD richtete sich gegen Äußerungen des Hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein.
© Ezequiel Octaviano / Pixabay 19.12.2025 VG Wiesbaden Pressemitteilung Auskunftspflicht Schufa muss Auskunft über Scorewert erteilen Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) muss mit aufsichtlichen Mitteln gegenüber der Wirtschaftsauskunftei Schufa Holding AG einschreiten.
