© Pavel Danilyuk / Pexels 14.06.2024 VG Wiesbaden Pressemitteilung Handel mit Tabak Handel mit Wasserpfeifentabak, der bestimmte Zusatzstoffe enthält, ist rechtswidrig Gemäß § 4 der Tabakerzeugnisverordnung dürfen Tabakerzeugnisse nicht in den Verkehr gebracht werden, wenn sie bestimmte Zusatzstoffe enthalten.
© Malachi Witt / Pixabay 08.05.2024 VG Wiesbaden Pressemitteilung Didier-Gebäude Wiesbaden Weiterer Eilantrag gegen Flüchtlingsunterkunft erfolglos Der genehmigte Umfang der Unterkunft ist mit den Vorgaben des Bebauungsplans, der ein Wohngebiet vorsehe, vereinbar.
© PublicDomainPictures / Pixabay 08.05.2024 VG Wiesbaden Pressemitteilung Erfolglose Eilanträge Informationsweitergabe bezüglich Sexualstraftätern an Interpol Zwei wegen Sexualdelikten mit Auslandsbezug mehrfach vorbestrafte Männer wandten sich gegen die Weitergabe ihrer Daten durch das Bundeskriminalamt (BKA).
© Karolina Grabowska / Pexels 17.04.2024 VG Wiesbaden Pressemitteilung Wiesbadener "Ostfeld" Klage des BUND gegen Regionalplan-Zielabweichung Die Klage wurde mit Beschluss vom 22.03.2024 an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof verwiesen.
© LUM3N / pixabay 19.03.2024 VG Wiesbaden Pressemitteilung Waffenrecht Klage gegen Gebühr für die Regelüberprüfung der Zuverlässigkeit im Waffenrecht ohne Erfolg Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat mit Urteil vom 01.03.2024 die Klage gegen eine Gebührenerhebung für die Regelüberprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG abgewiesen.
© Hermann Traub / Pixabay 14.11.2023 VG Wiesbaden Pressemitteilung Verdachtsfall Eilantrag der AfD gegen Bekanntgabe ihrer Einstufung als Verdachtsfall erfolgreich Das VG Wiesbaden hat über einen Eilantrag des hessischen Landesverbands der Alternative für Deutschland (AfD) gegen das Hessische Ministerium des Innern und für Sport (HMdIS) entschieden.
© S. Hermann - F. Richter / Pixabay 14.11.2023 VG Wiesbaden Pressemitteilung Eilantrag der AfD Eilantrag gegen Äußerungen des Ministerpräsidenten Boris Rhein unzulässig Das VG Wiesbaden hat über einen Eilantrag des hessischen Landesverbands der Alternative für Deutschland (AfD) gegen den Ministerpräsidenten – Hessische Staatskanzlei – entschieden.
© Hermann Traub / Pixabay 14.11.2023 VG Wiesbaden Pressemitteilung Verfassungsschutz Einstufung des hessischen Landesverbands der AfD als „Verdachtsfall“ Beobachtung durch Verfassungsschutz rechtmäßig – öffentliche Bekanntgabe der Beobachtung rechtswidrig
