© JESHOOTS.COM / Unsplash 21.03.2024 VG Frankfurt Pressemitteilung Versammlungsrecht "Für ein freies Palästina für ALLE Menschen!" Eilantrag gegen Beschränkung der Kundgebung „From the river to the sea – Palestine will be free! Für ein freies Palästina für ALLE Menschen!“ war erfolgreich.
© LUM3N / pixabay 19.03.2024 VG Wiesbaden Pressemitteilung Waffenrecht Klage gegen Gebühr für die Regelüberprüfung der Zuverlässigkeit im Waffenrecht ohne Erfolg Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat mit Urteil vom 01.03.2024 die Klage gegen eine Gebührenerhebung für die Regelüberprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG abgewiesen.
© Franz P. Sauerteig / Pixabay (Bildausschnitt) 18.03.2024 VG Gießen Pressemitteilung Klage abgewiesen Schlagstockeinsatz bei Protesten im Dannenröder Forst war rechtmäßig Der Kläger wurde bei einem Schlagstockeinsatz verletzt.
© Tingey Injury Law Firm / Unsplash 11.03.2024 VG Kassel Pressemitteilung Stadt Gudensberg Verletzung des Neutralitätsgebots Eilantrag des AfD Kreisverbands Schwalm-Eder wegen einer Verletzung des Neutralitätsgebots durch die Bürgermeisterin der Stadt Gudensberg ist teilweise erfolgreich.
© Qubes Pictures / Pixabay 05.03.2024 VG Gießen Pressemitteilung Gießen Klagen gegen Gewerbeuntersagung ohne Erfolg Ein Gießener Kanal- und Rohrreinigungs-Unternehmen wandte sich gegen Gewerbeuntersagungen.
© EdWhiteImages / Pixabay 04.03.2024 VGH Pressemitteilung Windpark Klage gegen Windpark Etzean in Oberzent abgewiesen Der 11. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat über die Klage einer anerkannten Umweltvereinigung gegen die erteilte Genehmigung für den Windpark Etzean in Oberzent entschieden.
© VG Frankfurt 28.02.2024 VG Frankfurt Pressemitteilung Kommunalrecht Bürgerbegehren „Rettet das Schauspielhaus“ unzulässig Die Klage der Initiatoren des Bürgerbegehrens auf Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens wurde abgelehnt.
© Josep Monter Martinez / Pixabay 22.02.2024 VG Frankfurt Pressemitteilung Mündliche Verhandlung Presse- und Sicherungsanordnung wegen des Bürgerbegehrens „Rettet das Schauspielhaus“ Am 28.02.2024 beginnt um 10:00 Uhr vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main die Verhandlung wegen Kommunalrechts.
