© Sebastian Hansen / Pixabay 01.03.2022 VG Frankfurt Pressemitteilung Frankfurter Westend „40 Tage für das Leben“ Der Eilantrag gegen Beschränkungen der Versammlungsfreiheit vor der Pro-Familia-Beratungsstelle ist rechtswidrig.
© Gerd Altmann / Pixabay 28.02.2022 VG Gießen Pressemitteilung Corona Anspruch auf Genesenennachweis Lahn-Dill-Kreis muss einer im Kreisgebiet wohnhaften Antragstellerin einen Genesenenausweis mit 6-monatiger Gültigkeit ausstellen.
© Michael Drummond auf Pixabay 24.02.2022 VG Frankfurt Pressemitteilung Straßenrecht Keine Sondernutzung des Gehwegs Die Klage auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für eine Kabelleitung über den Gehweg wird abgewiesen.
© Gerd Altmann / Pixabay 22.02.2022 VG Frankfurt Pressemitteilung Corona Dauer des Genesenenstatus Der Antrag gegen die Verkürzung des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate ist erfolgreich.
© Reimund Bertrams / Pixabay 18.02.2022 VG Kassel Pressemitteilung Kassel Kommunalwahl ist gültig Wahlaltersregelung verstößt nicht gegen das Verfassungsrecht.
© Gerhard G. / Pixabay 17.02.2022 VG Frankfurt Pressemitteilung Baurecht Abbruchgenehmigungen erteilt Der Eigentümer darf mit dem Abbruch der mit einem Walmdach versehenen Häuser im Frankfurter Stadtviertel Dornbusch beginnen.
© anncapictures / Pixabay 17.02.2022 VG Frankfurt Pressemitteilung Baurecht Tagungshaus in der Gemarkung Schmitten Ein Eilantrag des BUND gegen Neuerrichtung eines Tagungshauses in der Gemarkung Schmitten ist erfolglos.
© Pexels / Pixabay 10.02.2022 VGH Pressemitteilung Rodung K+S Halde in Hattorf Die Klage- und Eilverfahren des BUND gegen die vorzeitige Rodung zur Erweiterung der K+S Halde enden mit gütlicher Einigung.
