Medienraum

Ablehnung der Zulassung zur Veranstaltung und Verbreitung eines privaten Rundfunkprogramms in Hessen wurde bestätigt.

Hessische Richterinnen und Richter haben keinen Anspruch auf Einrichtung eines sogenannten Lebensarbeitszeitkontos.

Erwerbsfähigen international Schutzberechtigten drohen in Bulgarien keine systemischen Mängel hinsichtlich der dortigen Aufnahmebedingungen.

Klägerin begehrt ihrer Auffassung nach falsche Eintragungen bei der SCHUFA zu löschen und ihr Auskunft über dort gespeicherte Daten zu erhalten.

Kirchenglocken dürfen in Usingen-Merzhausen weiterhin läuten.

Es besteht kein Anspruch auf Ausstellung eines Impfzertifikats bei zweifacher Impfung mit dem Vakzin „Sputnik V“.

Eine Einzelhändlerin darf nicht von der Anwendung der 2G-Regelung ausgeschlossen werden.